Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 26.02.2016


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Arzt blitzt mit ELGA-Klage ab

Rechtsstreit scheint damit beendet, denn für weitere Schritte fehlt das Geld.

© APA/HARALD SCHNEIDER



Innsbruck – Vor wenigen Wochen endete der monatelange Kampf des Innsbrucker Mediziners Maximilian Ledochowski gegen die Gesundheitsakte ELGA. Mit einer nur einwöchigen Einspruchsfrist bekam der Arzt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zugestellt. Dieser hatte die Behandlung einer Beschwerde gegen die ELGA abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung (VwGH) abgetreten. Eine inhaltliche Entscheidung über ELGA hat das Höchstgericht damit nicht getroffen.

Eine weitere Klage gegen die Gesundheitsakte ist unwahrscheinlich.F oto: APA
- Thomas Böhm / TT

Nachdem den bisherigen Instanzenweg laut Ledochowski die Wiener Ärztekammer finanziert hat, fehlt für weitere juristische Schritte das Geld. Einen Gang zum Europäischen Gerichtshof (Kosten rund 15.000 Euro) für Menschenrechte wird es daher wohl nicht geben, wie Ledochowski gegenüber der TT erklärt.

Die Abmeldung des Mediziners von ELGA wurde einst nicht angenommen, weil das Gesetz dafür einen amtlichen Lichtbildausweis vorschreibt. Der Arzt aber argumentierte, dass es Menschen gibt, die keinen Pass besitzen und hatte selbst nur die Kopie des Staatsbürgerschaftsnachweises beilegte. Damit sei die Abmeldung „unnötig erschwert“, argumentierte der Arzt und äußerte in Sachen Datenschutz oder Recht auf Privatsphäre auch Bedenken gegen das System an sich.

Der VfGH lehnte die Behandlung der Beschwerde ab, weil zur Beurteilung der Frage, ob dem Widerspruchsformular eine Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises beizulegen war, spezifische verfassungsrechtliche Überlegungen nicht anzustellen waren. Die in der Beschwerde behaupteten Rechtsverletzungen wären zum erheblichen Teil die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Und sofern die Beschwerde doch verfassungsrechtliche Fragen berührt, habe die behauptete Rechtsverletzung vor dem Hintergrund der ständigen Rechtssprechung des VfGH „keine hinreichende Aussicht auf Erfolg“, heißt es in dem Beschluss. Der Sprecher der Patientenanwälte, Gerald Bachinger, sieht damit die rechtlichen Hürden für ELGA „vom Tisch“, wie er im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag erklärte. Ledochowski kritisierte, dass es – auch seitens der Presse – zu wenige Mitstreiter für die Klage gab. Er fürchtet für künftige Generationen weitreichende Folgen. „Medizinische Daten, die gesammelt werden, werden dann letztlich auch von irgendwem gelesen.“ (mw, APA)