Letztes Update am Do, 14.04.2016 12:15

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Burschenschafter gegen Stadt Innsbruck: Richterin prüft Klage

Die Ausladung Deutscher Burschenschafter aus der Innsbrucker Messe hatte am Donnerstag ein gerichtliches Nachspiel.

© Jakob Gruber / TTDie Polizei musste 2013 als Schutzschild für den Demonstartionszug der Burschenschafter fungieren.



Innsbruck – Im November 2013 wollte der Dachverband der Deutschen Burschenschafter in der Innsbrucker Messehalle sein jährliches Treffen abhalten. 150 Mitglieder von schlagenden Verbindungen sollten unter der Schirmherrschaft der Innsbrucker Burschenschaft Brixia dort ihren Kommers feiern. Doch schon früh blies den Nationalen ein eiskalter Wind ins Gesicht.

Auch seitens der Stadt Innsbruck selbst, für die Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer schon bald eine ablehnende Position bezog und als Mehrheitseigentümerin an Messe und Congress (58 Prozent) im letzten Moment für eine Ausladung der rechten Akademiker aus den Veranstaltungsräumlichkeiten sorgte. Diese reagierten auf die einseitige Vertragsauflösung empört und reagierten mit einem Demonstrationszug durch die Innsbrucker Innenstadt, bei dem 300 Elite-Polizisten 100 Burschenschafter von Gegendemonstranten trennen mussten.

Eineinhalb Jahre später reichte die Burschenschaft Brixia 2015 als Veranstalter Klage gegen die Stadt und deren Vertreterin BM Christine Oppitz-Plörer ein. Heute wird der Fall am Bezirksgericht Innsbruck verhandelt. Es handelt sich um eine Schadenersatzklage, die sich auf das Tiroler Antidiskriminierungsverbot stützt .

Sowohl Burschenschafter als auch die Stadt Innsbruck lehnten zu Verfahrensbeginn einen Vergleich ab. Die Stadt brachte durch ihren Vertreter Albert Heiss vor, dass man in diesem Fall kein rechtswidriges Verhalten zugestehen werde. Auch sei die Bürgermeisterin zu gar keiner Weisung berechtigt gewesen, sondern es sei später innerhalb der GmbH ein Mehrheitsbeschluss zur Absage gefällt worden. Deshalb müsse man wohl eher die Messegesellschaft als die Stadt klagen.

Burschenschafter-Anwalt Markus Abwerzger antwortete darauf, dass sich die Klage ganz klar auf das Antidiskriminierungsgesetz beziehe. Eine gesellschaftliche Gruppe sei hier trotz bestehenden Vertrags noch schnell ausgeladen worden, nur weil man mit derer politischen Ausrichtung nicht einverstanden gewesen wäre.

Die Richterin rügte zudem das Fernbleiben der Bürgermeisterin als unentschuldigt. Zwar habe das Gericht eine Mail erhalten, dass die Stadtchefin heute auf einem Termin in Grenoble weile, dies wäre jedoch als Entschuldigungsgrund nicht ausreichend. Zumal der heutige Verhandlungstermin seit zwei Monaten feststehe. Die Richterin dazu: „Wir alle hier im Raum müssen arbeiten und es uns einteilen.“

Bevor nun zum Fall weitere Zeugen zu Wort kommen, wird die Richterin prüfen, ob einerseits ein Verein wie die Burschenschaft Brixia nach dem Antidiskriminierungsgesetz überhaupt zur Klage berechtigt ist. Und ob man statt der Stadt nicht allenfalls die Messe-GmbH hätte klagen müssen. Zum ersteren Aspekt haben jedoch auch Teilnehmer an der seinerzeitigen Veranstaltung als Einzelperson geklagt. Eine Entscheidung darüber dürfte noch vor dem Sommer ergehen. Das Landesgericht muss dann über die zu erwartenden Berufungen absprechen. (fell)