Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 22.04.2016


Funkverbot

Einsatzkräfte im Funkloch

Ein Gericht entschied, dass Funken wie Telefonieren am Steuer verboten ist.

null

© zeitungsfoto.at



Von Thomas Hörmann

Innsbruck – „Bei den Feuerwehren betätigen nur noch die Beifahrer das Funkgerät“, fasst Landesfeuerwehrinspektor Alfons Gruber das Ergebnis der jüngsten Diskussionen zusammen. Diskussionen, die im fernen Nieder­österreich ihren Ursprung haben – dort entschied das Landesverwaltungsgericht, dass das Bedienen eines Funkgerätes mit dem Telefonieren am Steuer gleichzusetzen und daher verboten sei. Ein Urteil, das vor allem Auswirkungen auf die Einsatzkräfte hat. Bisher war es für Feuerwehrmänner, Polizisten und Rettungsfahrer durchaus üblich und oft auch notwendig, während der Fahrt zum Funkmikrofon zu greifen. Allerdings soll beim Funkverbot das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

Den Stein ins Rollen gebracht hat ein Autofahrer, der in Niederösterreich von der Polizei mit einem 50-Euro-Organmandat bestraft wurde. Und zwar wegen Telefonierens am Steuer ohne Freisprecheinrichtung.

Anstatt die Geldbuße zu zahlen, wandte sich der Autofahrer ans Landesverwaltungsgericht. Sein Argument: Das „Handy“, das die Polizeibeamten in seiner Hand gesehen haben wollen, war tatsächlich ein Funkgerät. Oder genauer gesagt: Das mit Tastatur und Antenne versehene Mikrophon, die eigentliche Funkstation, war fest mit dem Auto verschraubt „und somit Teil des Fahrzeugs“, hieß es in der Beschwerde des Lenkers: „Wenn man fix mit dem Pkw verbundene Teile nicht während der Fahrt bedienen dürfe, würde man auch andere Schalter (Licht, Scheibenwischer etc; Anm.) nicht bedienen dürfen“, so seine Argumentation.

Der das niederösterreichische Landesverwaltungsgericht nichts abgewinnen konnte. Mit Telefonieren sei das Führen eines Ferngesprächs gemeint. Und genau das habe der Autofahrer getan, wenn auch mit einem Funkgerät. Da der Lenker zudem keine Freisprecheinrichtung verwendet hat, wies der Richter die Beschwerde ab.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Damit schuf er aber auch einen Präzedenzfall, der vor allem die Einsatzkräfte betrifft, die in mit Funkgeräten ausgestatteten Fahrzeugen unterwegs sind.

„Ich kenne die Entscheidung des niederösterreichischen Verwaltungsgerichts, sie hat auch bei uns Diskussionen ausgelöst“, sagt der Tiroler Landesfeuerwehrinspektor Alfons Gruber. Das Ergebnis: „Wenn, was selten ist, nur der Lenker im Feuerwehrauto sitzt, muss er stehen bleiben, wenn er das Funkgerät bedient.“

Bei der Tiroler Polizei wird ebenfalls diskutiert: „Auch wenn wir meist zu zweit im Auto sitzen, gibt es Einsätze, bei denen der Fahrer funken muss.“ Und es kommt auch zu Einsätzen, bei denen nur ein Beamter im Wagen sitzt.

Ähnlich die Situation bei der Rettung: Wenn sich ein Sanitäter um den Patienten kümmern muss, befindet sich nur der Fahrer im Führerhaus. Dann liegt es an ihm, das Funkgerät zu bedienen. Auch während der Fahrt.