Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 26.07.2016


Exklusiv

Spieler erkämpfte vor Gericht 464.000 Euro

Ein richtungsweisendes Urteil zu Online-Wettspielen fällte nun das Höchstgericht zu einer Tiroler Causa. Der OGH sah einseitigen Wett-Rücktritt als grob benachteiligend.

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© TT



Von Reinhard Fellner

Wien, Innsbruck – Ein für in Österreich ansässige Online-Wettportale bindendes Erkenntnis hat nun der Innsbrucker Rechtsanwalt Günther Riess am Obersten Gerichtshof erkämpft. Riess hatte einen Römer vertreten, der bei Goldbet (Sitz Innsbruck) Mehrfachwetten auf ein Fußballspiel platziert und damit gewonnen hatte. Und zwar so richtig.

So machte der Spieler aus 33 Euro Einsatz – gleich mehrfach – 116.000 Euro. So standen letztlich 988.000 Euro auf dem Goldbet-Gewinnkonto. Goldbet zahlte aber nur die Hälfte aus und wandte ein, dass der Spieler gegen eiserne Regeln verstoßen habe. Laut Punkt 15 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dürfte ein Goldbet-Kunde nämlich nur höchstens drei identische Wetten auf ein Spiel platzieren.

Gesperrt wurden die gleichlautenden Tipps jedoch trotzdem nicht. Die Buchmacher, die in Innsbruck täglich aus 50.000 Online-Wetten jene zu kontrollieren haben, deren Gewinnsumme über 100.000 Euro liegen könnte, hatten sie nicht bemerkt – wie offenbar gleichartige Wetten mit bis zu 12 identischen Tipps zuvor.

Anwalt Riess klagte für den Italiener letzten Herbst am Landesgericht die zurückbehaltenen 464.806 Euro ein – die TT berichtete – und argumentierte, dass ein Wettbüro wohl nur zu Beginn der Wette diese noch stornieren könne. Riess: „Ansonsten wäre der Kunde ja grob benachteiligt und die Vertragssymmetrie unterbrochen!“ Ein Standpunkt, dem das Erstgericht folgte und der im Zuspruch der 464.000 Euro endete.

Goldbet konterte und bekam darauf beim Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) Recht. Dort sprach man dem Spieler die knappe halbe Million zur Gänze wieder ab, da klar definierte und branchenübliche Geschäftsbedingungen nicht dem Konsumentenschutz widersprechen würden: „Derartige Bedingungen sind auch bei anderen Wettanbietern üblich. Die Anwendung des Konsumentenschutzgesetzes setzt voraus, dass der Unternehmer ohne sachliche Rechtfertigung vom Vertrag zurücktreten kann. Ein Verstoß des Spielers gegen vereinbarte Spielregeln, nämlich hier des Verbots von mehr als drei identen Wetten auf dasselbe Ereignis, ist aber sachlicher Grund für ein einseitiges Rücktrittsrecht – eine Stornierung – des Wettanbieters“, so das OLG.

Anwalt Riess gab sich nicht geschlagen und erhob als letztes Mittel eine außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof. Er schuf damit Rechtsprechung. Das Höchstgericht schloss sich den Innsbrucker Ausführungen nämlich vollinhaltlich an und sprach die 464.000 Euro endgültig zu. Zum bisherigen Gewinn kommen für den Römer also nun mit Zinsen und Kosten stolze 626.000 Euro.

Riess: „Ich habe mich für meinen Mandanten erneut auf benachteiligende Vertragsbestimmungen berufen. Es ist einfach gröblich benachteiligend und somit unwirksam, wenn ein Wettportal nach Feststehen des Wettausgangs eine angenommene Wette nachträglich stornieren kann. Dem Spieler steht ja so eine Möglichkeit natürlich nicht zu, er kann von einer Wette nie zurücktreten und sein Geld zurückfordern!“

Der Oberste Gerichtshof in seinem Erkenntnis: „Das Rücktrittsrecht ist hier einseitig. Das Wettportal kann somit die regelwidrigen Wetteinsätze kassieren, ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Die Feststellungen im Verfahren zeigen, dass dies auch mehrfach so gehandhabt wurde. Der Spieler hingegen kann im Fall eines Wettverlustes die Wetteinsätze nicht durch Stornierung zurückfordern. Dieser Umstand ist gröblich benachteiligend. Die beklagte Partei kann deshalb die vier identen Wetten nicht stornieren und ist somit zur Auszahlung des Gewinns verpflichtet.“ Abschließend stellen die Höchstrichter auch fest: „Dass derartige Gebräuche in der Sportwettbranche durchaus üblich sein mögen, vermag nichts an deren Nachteiligkeit zu ändern.“