Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 29.08.2016


Innsbruck

Oppitz geht gegen Internet-Posting rechtlich vor

Bestechung bzw. Amtsmissbrauch werden dem Wohnbauträger Zima und der Innsbrucker Bürgermeisterin unterstellt. Nun soll die Staatsanwaltschaft prüfen.

Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer.

© Andreas Rottensteiner / TTInnsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Sie sei umgezogen, weg vom Sieglanger. Aber nicht irgendwohin: auf die Hungerburg in eine Penthousewohnung einer Anlage des in Innsbruck sehr aktiven Wohnbauträgers Zima. Gemeint ist damit die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI). Die Behauptungen wurden unter verschiedenen Pseudonymen in einem öffentlichen Diskussionsforum im Internet unlängst veröffentlicht. Auch über die Hintergründe für diesen angeblichen Wohnungswechsel Oppitz-Plörers wurde im Posting wild spekuliert – indem ein direkter Konnex zur Bautätigkeit der Zima im Stadtgebiet und den damit verbundenen, genehmigten Baudichten hergestellt wurde.

Für Rechtsanwalt Albert Heiss ist klar, dass diese Vorwürfe der Bürgermeisterin „amtsmissbräuchliches und bestechliches Verhalten zum Vorteil der Firma Zima“ unterstellen. Weil eben damit suggeriert würde, dass Oppitz-Plörer der Firma Zima eine gewisse Baudichte genehmigen habe lassen, um als Gegenleistung eine Penthousewohnung übereignet zu bekommen. Aus diesem Grund hat Heiss im Namen der Bürgermeisterin als Amtsträgerin, aber auch als Privatperson eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingereicht. Selbige solle wegen des Verdachtes der Verleumdung ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einleiten, fordert Heiss. Das Gerücht habe zudem schon Kreise gezogen – seine Mandantin sei bereits öffentlich in einem Geschäft auf ihren „Umzug“ angesprochen worden.

Bereits zuvor hatte die Zima eine Anzeige eingebracht, wie Alexander Wolf, GF der Zima-Tirol, gegenüber der TT bestätigt. Allerdings gegen Unbekannt. Heiss’ Anzeige indes richtet sich gegen eine konkrete Person – den Sprecher einer Innsbrucker Bürgerinitiative (Name der Redaktion bekannt). „Wir sind draufgekommen, dass hinter den verschiedenen Nicknames dieselbe IP-Adresse steht.“ Und diese sei wiederum ident mit jener der Bürgerinitiative, mit deren Namen der mutmaßliche Verdächtige bereits in der Vergangenheit die Bürgermeisterin massiv kritisiert habe. Daraus leitet Heiss ab, dass der Sprecher der Initiative auch der Verfasser der angezeigten Internet-Postings sei. Der Beschuldigte war für eine Stellungnahme urlaubsbedingt nicht zu erreichen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hansjörg Mayr, bestätigt den Eingang beider Anzeigen: „Ja, beide Sachverhaltsdarstellungen sind da und werden geprüft.“

Zu den Vorwürfen selbst sagt Heiss: „Da ist absolut nichts dran. Ich kann mit Sicherheit ausschließen, dass die Bürgermeisterin eine Wohnung als Gegenleistung für eine höhere Baudichte bekommen hat.“ Oppitz-Plörer habe rechtlich gesehen gar nicht die Möglichkeit, eine höhere Baudichte zu gewähren. Auch Wolf hält fest: „Es gibt keine Immobilie, die wir errichtet haben, in der die Bürgermeisterin wohnt.“ Nicht einmal die Absicht hierzu habe jemals bestanden, so der Zima-Chef zur TT.