Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 19.10.2016


Tirol

Heimopfer kämpfen gegen Verjährung an

Landesgericht weist eine Klage gegen das Land ab, bei zwei anderen Verfahren wird auf die Gutachten gewartet.

Christine Baur (l.) und Patrizia Zoller-Frischauf präsentierten die Soziale Dienste GmbH.

© Land Tirol/Iris ReichkendlerChristine Baur (l.) und Patrizia Zoller-Frischauf präsentierten die Soziale Dienste GmbH.



Innsbruck – Der 2010 bekannt gewordene Skandal um (sexuellen) Missbrauch und Gewalt in öffentlichen, privaten und konfessionellen Erziehensheimen hat die soziale Wohlfahrt und Fürsorge in den Grundfesten erschüttert. Auch in den Heimen des Landes waren Kinder und Jugendliche bis Ende der 1980er-Jahre massiven Übergriffen ausgesetzt. Eine Opferschutzkommission wurde eingesetzt, damit die seinerzeit misshandelten Heimkinder Jahre danach zumindest eine finanzielle Entschädigung erhalten. Vielfach zerstörten die traumatisierenden Erfahrungen ihr späteres Leben. Und nach wie vor melden sich Betroffene, wie Sozialreferentin LR Christine bestätigt. „30 Anfragen liegen noch vor, die Opferschutzkommission wird sich damit befassen.“

Seit 2010 hat das Land rund 390 Missbrauchsopfer mit 2,32 Mio. Euro entschädigt, für 53 übernahm Tirol die Therapiekosten von 210.000 Euro. Das dunkle Kapitel ist für die Landesregierung aber noch längst nicht abgeschlossen. Schließlich gibt es noch Verfahren auf Schadenersatz, die gerichtlich eingeklagt wurden. Und hier hagelt es jedoch massive Kritik an der Vorgehensweise der schwarz-grünen Landesregierung. Schließlich wird nicht auf die so genannte Einrede der Verjährung verzichtet. SPÖ, Liste Fritz und FPÖ fordern sie vehement, damit die Ansprüche der ehemaligen Heimopfer wie ein späterer Vedienstentgang endlich auch inhaltlich geprüft werden können.

In der Vorwoche hat das Landesgericht Innsbruck eine Klage gegen das Land in Höhe von 280.000 Euro abgelehnt. Das Opfer hofft jetzt auf die nächste Instanz. Zwei weitere Verfahren sind noch anhängig, insgesamt geht es dabei um eine Mio. Euro. Und wie schon bei der abgewiesenen Klage kämpfen die Missbrauchsopfer gegen die Verjährung an.

Es sind langwierige Verfahren, doch Christine Baur verweist auf die Rechtsstaatlichkeit. Einen generellen Verjährungsverzicht schließt sie nach wie vor aus, jeder Fall müsse einzeln geprüft werden. „Derzeit werden die Gutachten eingeholt“, erklärt sie gegenüber der TT. Das lässt ihr Vorgänger als Sozialreferent und SPÖ-Klubchef Gerhard Reheis so nicht gelten. „Solange dieser Verjährungsverzicht nicht abgegeben wird, sind die ohnedies sehr traumatisierten Opfer gezwungen, den schwierigen Beweis darüber zu führen, dass die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Tatsache ist, dass sie das zugefügte Leid lange Zeit verdrängt haben“, sagt Reheis.

Die Liste Fritz schlägt in dieselbe Kerbe. Die Anträge auf Verjährungsverzicht, die bereits vor zwei Jahren eingebracht worden seien, hätten keine Unterstützung von der schwarz-grünen Mehrheit erhalten. Als Placebo offenbart sich offenbar eine Entschließung, die der Landtag im Juli 2014 gefasst hat. Lediglich bei damals noch nicht gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen wird der Landesregierung die Ermächtigung erteilt, aufgrund der Erfahrungen mit den derzeit gerichtsanhängigen Verfahren auf den Einwand der Verjährung zu verzichten.

Neue Verfahren sind nicht hinzugekommen, doch die aktuellen ziehen sich wegen der Frage der Verjährung in die Länge. (pn)