Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 22.12.2016


Exklusiv

Fußfessel für Innpirat Stemeseder

Erste Fußfessel für Politiker: Innpirat Heinrich Stemeseder sitzt ab Jänner mit Fessel im Gemeinderat.

© Thomas Böhm
Innpirat Heinrich Stemeseder.



Von Reinhard Fellner

Innsbruck — Seit gestern steht es fest: Der Innsbrucker Innpirat Heinrich Ste­meseder wird der erste in Österreich amtierende Gemeinderat, der mit Fußfessel an den Sitzungen seines politischen Gremiums teilnimmt. Dies heißt auch, dass Stemeseder für die Innpiraten diese Periode im Innsbrucker Gemeinderat verbleiben kann und Irene Labner von der Piraten Partei Tirol nicht an dessen Stelle nachrücken wird.

Vorgestern wurde Stemeseders Anwalt Markus Abwerzger der positive Bescheid der Innsbrucker Justizanstaltsleitung zugestellt.

Demnach endet der bisherige Strafaufschub von 18 Monaten Haft — sechs davon bedingt — nach dem abgeurteilten Innpiraten-Cannabis-Projekt „thc4all" mit dem 12. Jänner 2017. An diesem Tag hat Stemeseder um Punkt acht Uhr in der Justizanstalt zu erscheinen, um dort die Fußfessel für ein halbes Jahr angelegt zu bekommen.

Dass Stemeseder die Fußfessel nach bereits erfolgter Ablehnung nun doch noch bekommt, liegt an Abwerzgers Rechtsmittel. Dieser — einst selbst im Gemeinderat tätiger FP-Politiker — konnte erfolgreich darlegen, dass auch politische Arbeit als Gemeinderat einer Stadt wie Innsbruck eine wöchentlich ganztägige Tagesstruktur begründet.

Neben dieser geregelten Arbeit erfüllt der Pirat auch alle weiteren Kriterien für eine Bewilligung des elektronischen Hausarrests. So verfügt Stemeseder als Gemeinderat über ein geregeltes Einkommen, über eine Stadtwohnung und in dieser über ein Büro für Sprechstunden, politische Arbeit und das Studium der Kunstgeschichte.

Auf Anfrage der TT zeigte sich Stemeseder gestern „ungemein erleichtert über das Happy End in der thc4all-Causa".

Bis zum Sommer wird sich das Piratenleben unter GPS-Überwachung jedoch etwas ruhiger gestalten. So wird jeder Schritt genauestens überwacht — schließlich ist man auch als Fußfesselträger Häftling. Dies bedingt auch Harnproben. Denn es gilt: null Promille, von Drogen ganz zu schweigen. Auch Kontakt zu Medien über Dinge des Strafvollzuges ist zu unterlassen.