Letztes Update am Do, 13.04.2017 16:57

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Novomatic

Ermittlungen gegen Grasser in der Causa Glücksspiel eingestellt

Nach sieben Jahren hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Grasser und andere eingestellt.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

© REUTERSEx-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.



Wien/Gumpoldskirchen – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht kein strafbares Verhalten in der Causa Glücksspiel-Novomatic und hat daher ihre Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere eingestellt. Gegen Grasser wird derzeit noch von der WKStA zum „Postbörsegang“ sowie wegen finanzstrafrechtlicher Vorwürfe ermittelt. Die Buwog-Anklage wird noch vom OLG Wien geprüft.

Sieben Jahre lang war zum Verdacht auf Bestechung, Geschenkannahme und Untreue gegen Grasser, den Lobbyisten Walter Meischberger und Ex-Novomatic-Boss Franz Wohlfahrt ermittelt worden. Nach einer Anzeige des Grünen Peter Pilz im Mai 2010 wurde zu den Vorgängen im Jahr 2006 ermittelt: Der Vorwurf war, Grasser habe sich vom Glücksspielkonzern Novomatic mit 100.000 Euro bestechen lassen, als Gegenleistung für seine Unterstützung bei einer - letztlich gescheiterten - Liberalisierung des Glücksspielmonopols. Weiters wurde gegen Meischberger und andere wegen des Verdachts auf Scheinrechnungen in Höhe von 600.000 Euro ermittelt.

Novelle des Glücksspielgesetztes

Im Juli 2006 hatte das – damals von Grasser geführte – Finanzministerium eine Novelle des Glücksspielgesetzes vorgelegt, die privaten Glücksspielunternehmen wie Novomatic geholfen hätte. Die Novelle wurde aber nicht beschlossen. Ex-Novomatic-Chef Wohlfahrt hatte in einem Zivilverfahren im Jahr 2016 als Zeuge Zahlungen an Meischberger für „strategische Kommunikationsberatung“ bestätigt. „Sämtlichen Zahlungen standen adäquate Leistungen der Rechtsempfänger zugrunde“, betonte Wohlfahrt.

In der Glücksspiel-Causa ermittelte zunächst die Staatsanwaltschaft Wien. Im Mai 2014 wurde die Causa von der WKStA an sich gezogen, „weil es Überschneidungen zu den Faktenkomplexen Buwog und Terminal Tower gab“, erläuterte die Sprecherin der WKStA, Alexandra Baumann, am Donnerstag zur APA. Zahlreiche Politiker wurden als Zeugen zur Befragung geladen, wie Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, die Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) und Hubert Gorbach (BZÖ), Ex-SPÖ-Klubobmann Josef Cap, Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ), Ex-BZÖ-und Ex-FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und der nunmehrige Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Lange Verfahrensdauer als Grund zur Empörung

Für Grassers Anwalt Manfred Ainedter ist die Verfahrenseinstellung ein Grund zur Freude, die lange Verfahrensdauer allerdings ein Grund zur Empörung. „Es ist höchst bedauerlich, dass diese Verfahren derartig lang dauern“, meinte Ainedter am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Für die Betroffenen – Grasser, Meischberger und Wohlfahrt – sei dies „eigentlich unzumutbar“. Der Anwalt zitiert aus dem Akt, wonach die WKStA bereits im September 2014 einen Abschluss der Ermittlungen bis Jahresende 2014 angestrebt habe. Nun sei das Verfahren erst im April 2017 eingestellt worden. Sein Mandant Grasser sei „natürlich froh, dass dieses Verfahren ein Ende hat“. Grasser glaube auch, dass das Hauptverfahren, nämlich die Causa Buwog/Terminal Tower, eingestellt werde.

In der Causa Buwog und Linzer Terminal Tower hat die WKStA im Juli 2016 eine Anklage gegen Grasser, Meischberger und andere erhoben. Die Beschuldigten haben gegen die Anklage Berufung beim Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist. Sollte die Anklage rechtskräftig werden, müssen sich die Beschuldigten in einem Strafprozess verantworten. Wegen der Bestechungs- und Untreuevorwürfe würden ihnen bis zu zehn Jahre Haft drohen. (APA)