Letztes Update am Mo, 15.05.2017 15:57

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Deutscher Rechtsextremist Mahler in Ungarn festgenommen

Der untergetauchte einstige Mitbegründer der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) und spätere Rechtsextremist Horst Mahler wollte einem Bericht zufolge in Ungarn Asyl beantragen. Nun wurde er dort festgenommen.

Der Rechtsextremist Horst Mahler auf einer Archivaufnahme aus dem Jahr 2002.

© dpa/dpawebDer Rechtsextremist Horst Mahler auf einer Archivaufnahme aus dem Jahr 2002.



Halle – Die ungarischen Behörden haben den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner Horst Mahler in Ungarn festgenommen. Der 81-Jährige sei am Montag um 13.45 Uhr in der westungarischen Grenzstadt Sopron in Gewahrsam genommen worden, teilte die ungarische Polizei am Montagnachmittag auf ihrer Webseite mit. Weitere Einzelheiten verlauteten zunächst nicht.

Die tageszeitung (taz) hatte bereits am Montagvormittag berichtet, Mahler sei festgenommen worden. Sie hatte sich dabei auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft München II berufen. Wenige Stunden später sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs gegenüber Spiegel Online, ungarische Ordnungskräfte hätten gegen Mahler „bis zum Montag Mittag keine Maßnahmen ergriffen und ihn nicht in Haft genommen“.

Bericht über angeblichen Asylantrag

Zuvor hatte die Mitteldeutschen Zeitung berichtet, Mahler habe in Ungarn um politisches Asyl gebeten. Dies gehe aus einer Erklärung hervor, die der 81-Jährige im Internet veröffentlicht habe. „Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der ungarischen Nation, Viktor Orban, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren“, zitierte die Zeitung aus der Erklärung, die demnach mit den Worten endet: „Im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volks der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung.“ Dann folge die handschriftliche Signatur Horst Mahler.

Die ungarische Botschaft in Berlin erteilte dem Ansinnen Mahlers umgehend eine Absage. Auf Facebook erklärte die Botschaft: „Ungarn ist ein Rechtsstaat und Mitglied der EU, Deutschland ist ebenfalls ein Rechtsstaat und Mitglied der EU.“ Ein solches Ersuchen „entbehrt daher jeder Grundlage“.

Haftverschonung seit Sommer 2015

Der ehemalige Anwalt hatte sich zuvor seiner neuerlichen Inhaftierung durch Flucht entzogen. In einem am 9. April online veröffentlichten Video sagte er, die Haftaufforderung sei eine „politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage“. Er werde nun politisches Asyl in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ erbitten.

Mahler verbüßte seit 2009 eine Gesamtfreiheitsstrafe von knapp zehn Jahren wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust. In München und Potsdam waren entsprechende Urteile gegen ihn ergangen. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung.

Zuerst extrem links, dann extrem rechts

Ende vergangenen Jahres hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung allerdings auf. Der einstige Linksradikale, der sich zum Rechtsradikalen wandelte und als unbelehrbar gilt, hatte sich anhaltend antisemitisch geäußert.

Mahler gehörte zur ersten Generation der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) um Andreas Baader und Ulrike Meinhof. Er verbüßte wegen Straftaten im Zusammenhang mit der RAF von 1970 bis 1980 eine Haftstrafe.

In den 90er-Jahren sorgte der Rechtsanwalt dann mit rechtsextremen Äußerungen für Aufsehen und vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht im ersten Verbotsverfahren. Dieses scheiterte 2003. (dpa, APA/AFP, TT.com)