Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 08.06.2017


Bezirk Landeck

Causa Hasliweg: Gericht weist Bauansuchen zurück

Im juristischen Streit zwischen

dem „Hasliweg-Bauwerber“ und

der Stadt Landeck hat das LVwG

ein neues Erkenntnis erlassen.

Das seit Monaten unvollendete Bauwerk am Landecker Hasliweg beschäftigt weiterhin die Gerichte.

© WenzelDas seit Monaten unvollendete Bauwerk am Landecker Hasliweg beschäftigt weiterhin die Gerichte.



Landeck – In der juristischen Auseinandersetzung mit Schauplatz im Landecker Stadtteil Perfuchs – auch als „Causa Hasliweg“ bekannt – ist weiterhin kein Ende in Sicht. Auf der einen Seite kämpft Bauwerber Gerhard Walser um korrekte behördliche Behandlung für sein Chalet-Projekt. Auf der anderen Seite wirft ihm die Baubehörde bzw. die Stadtgemeinde Landeck vor, einen Schwarzbau umsetzen zu wollen – die TT berichtete.

Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat das jüngste Erkenntnis kürzlich so zusammengefasst: 1. Der Säumnisbeschwerde wird Folge gegeben. 2. Das Bauansuchen des Beschwerdeführers vom 2. November 2015 wird gemäß § 13 Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 27 Tiroler Bauordnung zurückgewiesen.

Ewald Jenewein, Anwalt der Stadtgemeinde Landeck, kommentiert: „Herr Walser hat das Bauansuchen beim Bürgermeister eingebracht. Einem Verbesserungsauftrag der Stadtgemeinde ist Walser zwar nachgekommen, diese Verbesserung war allerdings unzureichend.“ Walser sei mit den Verbesserungsaufträgen auch gegenüber dem LVwG nicht nachgekommen, erklärte Jenewein. Sein Fazit: „Es ergibt sich einmal mehr, dass die von Herrn Walser gegenüber dem Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz erhobenen Vorwürfe nicht berechtigt sind.“

Die Sichtweise von Martin Walser, Anwalt des Bauwerbers Gerhard Walser, fällt naturgemäß etwas anders aus: „Das Gericht stellt fest, dass das Bauansuchen vom Bürgermeister nicht dem Gesetz entsprechend bearbeitet worden ist. Daher trifft die Behörde an der Säumnis – an der nicht zeitgerechten Bearbeitung – ein überwiegendes Verschulden.“

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Martin Walser stellt den Unterschied von Zurückweisung und Abweisung klar: „Das Bauansuchen wurde zurückgewiesen. Womit mein Mandant die Chance bekommt, das Bauansuchen neuerlich einzubringen.“ Wäre, so der Anwalt, das Ansuchen vom Bauamt entsprechend bearbeitet worden, so hätte man Formalfehler ausdiskutieren können, ohne damit ein Gericht zu bemühen. (hwe)