Letztes Update am Mi, 07.06.2017 12:58

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Niederlande

Keine Anklage gegen Wilders wegen Anti-Islamrede in Wien

Die niederländische Staatsanwaltschaft wies die strafrechtliche Verfolgung des Politikers ab. Eine Religion zu beleidigen sei, anders als in Österreich, in den Niederlanden nicht strafbar.

Geert Wilders ist Chef der "Partei für die Freiheit".

© ReutersGeert Wilders ist Chef der "Partei für die Freiheit".



Den Haag – Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wird wegen umstrittener Äußerungen gegen den Islam 2015 in Wien nicht strafrechtlich verfolgt. Das entschied die niederländische Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Den Haag. Die österreichischen Justizbehörden hatten die Niederlande um strafrechtliche Verfolgung des Politikers gebeten.

Die umstrittenen Äußerungen seien nach niederländischem Recht nicht strafbar, betonte die Staatsanwaltschaft und wies das Ersuchen Wiens ab. Anders als in Österreich sei die Beleidigung einer Religion in den Niederlanden nicht strafbar.

Nach einer umstrittenen Rede von Wilders am 27. März 2015 in der Wiener Hofburg war Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet worden. Der Rechtspopulist hatte unter anderem erklärt, dass «die islamische Ideologie eine Ideologie von Krieg und Hass» sei. «Je weniger Islam es hier gibt, desto besser.»

Im eigenen Land war der Chef der Partei für die Freiheit (PVV) 2014 wegen Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden. Das Gericht hatte aber keine Strafe verhängt. Sowohl Wilders als auch die Anklage hatten Berufung eingelegt. (dpa)