Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 09.12.2017


Tirol

Baufirma klagt TSD auf 3,2 Millionen Euro

Um die Nichterrichtung eines Flüchtlingshauses wird nun vor Gericht über einen Erstvertrag hoch gepokert.

© Reinhard FellnerBezirksgericht Innsbruck.



Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Im Jahr 2015 stellte der Flüchtlingsstrom Richtung Europa Behörden zahlreicher Länder in kürzester Zeit vor praktisch unlösbare Herausforderungen. Für das Land Tirol hatten die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) damals auf schnellstem Wege Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge bereitzustellen. Auch im Innsbrucker Stadtteil Wilten, wo man mit einer Bau- und Immobilienfirma an verkehrsfrequentierter Stelle zwei Wohnanlagen geplant hatte.

Der damalige Vertrag zwischen Immobiliengesellschaft und TSD sah hierfür die Errichtung von zwei Wohnhäuser (A und B) mit einer Anmietzeit über 14 Jahre vor. Als monatliche Bruttomiete waren knapp 63.000 Euro vereinbart. Doch während das Projekthaus A schnell errichtet wurde und wie geplant bewohnt wird, kam es nicht nur aufgrund der später stockenden Flüchtlingszahlen zu keiner weiteren Umsetzung des Hauses B mehr. Massive Anrainerproteste hatten die Politik nach örtlichen Alternativen bis zum Stadtteil Sieg­langer suchen lassen.

Kein Haus, keine Mieteinnahmen. Deshalb klagt die Baufirma von den TSD nun am Innsbrucker Bezirksgericht nicht weniger als 3,2 Millionen Euro ein, wie auch schon der Rechnungshof berichtet hatte.

Die Rechnung der Firma lautet klagsweise so: Einst vertraglich vereinbarte Monatsmiete 63.000 Euro. Erfüllte Monatsmiete durch Haus A 33.396 Euro. Jährlicher Entgang durch fehlendes Haus B: 354.000 Euro, macht mal 14 Jahre erst einmal eine Forderung von 4,96 Millionen Euro gegen die TSD. Aufgrund nicht aufgewendeter Kosten insgesamt ein Klagsbetrag von 3,2 Millionen Euro.

Die TSD widerspricht der Klage der Baufirma wiederum grundsätzlich. So sei auf beiden Seiten Gewinnmaximierung nicht im Vordergrund gestanden und von vornherein klar gewesen, dass die Errichtung der Flüchtlingshäuser vom Projekt her variabel und vom tatsächlichen Bedarf abhängig seien. In allen Phasen der Verhandlung sei dies Geschäftsgrundlage gewesen. Als Beleg verweist die TSD darauf, dass im Erstmietvertrag 2015 zwar von Haus A und B die Rede war, jedoch schon im nachfolgenden Mietvertrag von 2016 ein Haus B gar nicht mehr aufscheint.

Der Knackpunkt des nunmehrigen Verfahrens: Laut TSD sei auf den Erstvertrag bezüglich des Hauses B nicht nur ausdrücklich mündlich verzichtet worden, sondern habe die Firma auch bis heute keine Anstalten gemacht, ein solches zu errichten. Und da die klagende Firma auf das Haus B eben bereits 2016 mündlich verzichtet hätte, fehle heute jede Anspruchsgrundlage für die Klage.

Ein Stück Papier für diesen Verzicht gibt es freilich nicht. Und so änderte sich die Sichtweise auf die Dinge auch neulich bei der ersten Verhandlung am Bezirksgericht nicht. Vielmehr haben nach einem erneuten Schriftsatz beide Parteien bis zum 10. Jänner Zeit für Äußerungen. Ein Vergleich war bei der Erstverhandlung übrigens nicht zustande gekommen. Bleibt es dabei, sind neben Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, den Stadträten Franz Xaver Gruber und Gerhard Fritz etliche Zeugen zum mündlich Vereinbarten geladen.