Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 08.03.2018


Exklusiv

Asylwerberjobs sorgen für gerichtliches Nachspiel

Die Venet Bergbahnen AG beschäftigte Asylwerber – möglicherweise nicht gemeinnützig. Die Vorstände müssen sich vor Gericht verantworten.

© WenzelBlick vom Weinberglift auf die Bergstation der Venet Bergbahnen – im dortigen Restaurant jobbten Asylwerber.



Von Helmut Wenzel

Landeck, Zams – Auch wenn sie wollten: Asylwerber dürfen in Österreich nicht arbeiten. Ausgenommen sind gemeinnützige Jobs: Gemeinden und soziale Einrichtungen dürfen Flüchtlinge zum Stundenlohn von drei Euro beschäftigen.

Von dieser Ausnahmeregelung haben die in Besitz der Gemeinden Landeck und Zams befindlichen Venet Bergbahnen im Jahr 2015 Gebrauch gemacht. „Arbeit ist allemal besser als das Nichtstun“, begründete damals Venet-Vorstand Siggi Geiger aus Zams die Initiative. Die Asylwerber waren bei Infrastrukturarbeiten beschäftigt, etwa bei der Beschneiungsanlage, aber auch als Tellerwäscher im Panorama-Restaurant.

Geiger sowie seine Vorstandskollegen BM Wolfgang Jörg, Vize-BM Peter Vöhl (beide Landeck) sowie Ex-Vorstand Herbert Mayer sind derzeit mit einer Anzeige nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bzw. einem Verwaltungsstrafverfahren konfrontiert. „Es ist ein anhängiges Verfahren, daher gibt es keine weitere Auskunft“, so Jörg. „Eine Verurteilung der Venet AG liegt nicht vor“, betonte BM Geiger gestern und kürzlich in der Gemeinderatssitzung auf Anfrage der FPÖ-Fraktion.

Die Finanzpolizei hatte den Fall an die BH Landeck weitergeleitet, die für Ausländerbeschäftigung und Arbeitnehmerschutz zuständig ist, wie BH Markus Maaß feststellte. Details könne er wegen des laufenden Verfahrens nicht sagen.

„Es gibt ein Straferkenntnis der BH Landeck“, bestätigte Albin Larcher, Vizepräsident des Landesverwaltungsgerichts (LVwG), auf TT-Anfrag­e gestern Mittwoch. „Dazu ist bei uns eine Berufung eingetroffen.“ Das LVwG werde prüfen, ob eine Übertretung nach dem AuslBG vorliegt, so Larcher. Bei „unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern“ werden, so die Judikatur in Österreich, Geldstrafen von 1000 Euro bis 10.000 Euro verhängt. Ab vier unberechtigt beschäftigten Ausländern erhöht sich der Strafrahmen auf 2000 bis 20.000 Euro.

Venet-Vorstand Geiger hatt­e erklärt, der Tellerwäscher-Einsatz der Flüchtlinge sei in Absprache mit dem damaligen Asylkoordinator im Heim Kaifenau erfolgt.

Die Beschäftigungsaktion am Venet kritisch sieht – damals wie heute – Landecks Grünen-Mandatar Ahmet Demir. Er hat den Fall ins Rollen gebracht: „Die Jobs der Asylwerber am Venet haben mit Gemeinnützigkeit nichts zu tun. Der Betrieb, der eigentlich privatwirtschaftlich geführt werden sollte, hat Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte ausgenutzt.“