Letztes Update am Sa, 14.04.2018 07:46

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wien

19-Jähriger Wiener als IS-Terrorist zu neun Jahren Haft verurteilt

Der Angeklagte wurde von den acht Geschworenen in den zentralen Punkten – versuchte Bestimmung zum Mord in zwei Fällen, jeweils in Form einer terroristischen Straftat – mehrheitlich schuldig erkannt.

© APADas Landesgericht für Strafsachen Wien.



Wien – Ein mittlerweile 19-jähriger Wiener ist am Freitagabend am Landesgericht für Strafsachen als IS-Terrorist zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Bei der Strafbemessung wurde neben dem getrübten Vorleben des Burschen das Handeln aus einem „besonders verwerflichen Motiv“ – nämlich aus radikalislamistischen Beweggründen – ausdrücklich erschwerend gewertet.

Dem 19- Jährigen war die über ihn verhängte Strafe bei einem Strafrahmen von bis zu 15 Jahren offenbar zu hoch. „Keine Ahnung, wie Sie erwarten, dass sich da Leute ändern. Da wundern Sie sich, dass solche Sachen passieren“, meinte er unmittelbar nach der Urteilsverkündung Richtung Gericht. Als ihm der vorsitzende Richter erklärte, dass vom Widerruf einer offenen bedingten Strafe von 20 Monaten aus einer einige Zeit zurückliegenden Vorverurteilung abgesehen wurde, reagierte der Bursch mit „Ist mir doch scheißegal“.

Von Geschworenen als schuldig erkannt

Der junge Wiener wurde von den acht Geschworenen nach mehrstündiger Beratung in sämtlichen, vor allem den zentralen Anklagepunkten – Beteiligung an versuchtem Mord in zwei Fällen, jeweils in Form einer terroristischen Straftat – schuldig erkannt. Die Laienrichter gingen davon aus, dass er einen damals zwölfjährigen deutschen Buben darin bestärkte, Ende November 2016 mit einem selbst gebauten Sprengsatz im Namen der radikalislamistischen Terror-Miliz IS (Daesh) einen Selbstmordanschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) zu verüben. Der Bub, der aufgrund seines kindlichen Alters strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, sei zwar längst radikalisiert gewesen („Ein Chorknabe war das nicht. Der geht nach der Schule nicht Ponyreiten“), sein Wiener Bekannter hätte ihn aber bestärkt und zum Anschlag „motiviert“, hatte dazu der Staatsanwalt in seinem Schlusswort erklärt.

Der 19-Jährige hätte den Jüngeren auch vom ursprünglichen Anschlagziel – eine Kirche – ab- und auf einen Weihnachtsmarkt gebracht. Letztlich hätte es nur mit viel Glück nicht gekracht, betonte der Staatsanwalt: „Dass nichts passiert ist, ist in Wirklichkeit der Unfähigkeit des Zwölfjährigen zu verdanken.“ Dieser hätte es „technisch nicht geschafft, die Bombe zu zünden“.

Anschlag auf US-Stützpunkt geplant

Nach Ansicht der Geschworenen wollte der 19-Jährige zudem im Dezember 2016 mit einem um zwei Jahre jüngeren Mädchen einen Bombenanschlag durchführen, nachdem er diese nach islamischem Recht geheiratet hatte. Ins Ziel genommen hatten die beiden laut Anklage den deutschen US-Truppenstützpunkt Ramstein. „Er hat sie ganz klar bestimmt. Sie hat ihm zugestimmt. Sie war ihm verfallen, sie war verliebt“, hatte der Ankläger in Bezug auf die mittlerweile 17-Jährige ausgeführt. Den vom Angeklagten behaupteten Rückzieher hätte es nicht gegeben: „Die Eckpfeiler des Plans haben bestanden.“ Der Anschlag hätte bis Ende Dezember 2016 über die Bühne gehen sollen. Laut Anklage unterblieb er deshalb, weil der Vater des Mädchens ihr Handy durchforstete, dabei die von terroristischem Gedankengut durchtränkten Chat-Verläufe seiner Tochter mit dem Wiener entdeckt und umgehend die Polizei verständigte.

Anwalt spricht von „verwirrtem Jugendlichen“

Der Bursch wurde am 20. Jänner 2017 nach Warnhinweisen aus Deutschland in der Bundeshauptstadt festgenommen. Seither befindet er sich in U-Haft. Sein Verteidiger Wolfgang Blaschitz bezeichnete ihn als „verirrten Jugendlichen, der wieder in die Gesellschaft resozialisiert werden muss“. „Er ist verirrt, aber kein verlorener Sohn. Helfen Sie mit Ihrem Urteil mit, den verirrten Sohn wieder an die Gesellschaft heranzuführen und anzugliedern“, hatte Blaschitz in seinem Schlussplädoyer die Geschworenen gebeten.

„Ich habe einen Riesenmist gebaut. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Es war ein Blödsinn“, gab wiederum der 19-Jährige den Geschworenen mit auf den Weg in ihre Beratung. Er war in dem Verfahren lediglich zu den Anklagepunkten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. kriminellen Organisation geständig. Es sei „naiv gewesen zu denken, dass man Gewalt mit Gewalt beantworten kann“, räumte der einst glühende IS-Anhänger am Ende ein. Er sei „nicht komplett geheilt“, betonte aber zugleich: „Von dieser Ideologie distanziere ich mich.“

Zur angeblichen Deradikalisierung des Burschen, der im Gefängnis von einer darauf spezialisierten NGO betreut wird, die mäßigend auf ihn einwirkt, meinte der Staatsanwalt: „Da ist ein Prozess im Gange, der noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Ideologie ist noch in ihm drinnen.“ Das Abstandnehmen von radikalislamistischem Gedankengut sei „ein Marathon. Er ist auf den ersten Kilometern. Das wird ein langer, harter, steiniger Prozess.“ (APA)