Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 15.05.2018


Prozess in Innsbruck

Beamte wie Staatsfeind bedroht: Geldstrafe

Um Verkehrsstrafen abzuwenden, bediente sich ein Tiroler der Diktion von Staatsfeinden. Versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt.

© TT/Thomas BöhmLandesgericht Innsbruck.



Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Identitäre, Oppt, Freemen, Reichsbürger – staatsfeindliche Bewegungen beschäftigen verstärkt auch die Gerichte. Die Staatsfeinde haben meist über Erklärungen an Behörden den Austritt aus dem Staatsgefüge erklärt. Die Republik sei lediglich eine rechtlich nicht existente Firma. Auch die eigene Rechtspersönlichkeit erachten diese Personen als aufgelöst und akzeptieren deshalb keine staatlichen Zugriffe. Im Gegenteil, so werden wiederum Behörden von den Belangten mit immensen Schadenersatzforderungen, Pfandrechten und der Eintragung in ein Schuldenregister konfrontiert. Der der Staat tritt nun aber entschieden der Verfolgung seiner Behördenvertreter entgegen.

Ein 53-jähriger Tiroler, der letztes Jahr mit der staatsfeindlichen Idee etwas gedankenlos sympathisiert hatte, bekam dies nun letztlich am Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) nach Beweiswiederholung zu spüren. Der bislang Unbescholtene hatte sich zuvor über Verkehrsstrafen geärgert. Um diese abzuwenden, lud er daraufhin kurzerhand Briefkonzepte der Oppt-Bewegung aus dem Internet herunter und verschickte sie direkt an zwei involvierte Beamte. Diese wurden darin persönlich mit einem Pfandrecht von 30.000 Euro und sechsstelligen Schadenersatzforderungen bedroht.

Bei den „persönlich Haftenden“ löste dies „Unwohlsein und Ängste“ aus, zumal man sich als Betroffener vor einer Eintragung in so ein Schuldenregister (Malta-Masche) tatsächlich rechtlich wappnen muss, um nicht doch exekutiert werden zu können.

Kein Spaß für alle Beteiligten: Auch nicht für die Täter. Verteidiger Markus Heis betonte vor dem Oberlandesgericht zwar, dass die Tat „im auffallenden Widerspruch zur bisherigen Lebensführung“ stünde und der Mandant „schlicht ohne ideologisches Fundament kurz auf die falsche Seite geraten“ sei. Für das OLG wurde jedoch allein durch die bereits bekannte Androhung eines fünfstelligen Pfandrechtes gegenüber Beamten „die Vollstreckung einer Verwaltungsstrafe zu verhindern versucht“. Richter Peter Friedrich: „Hier wurde nicht einfach etwas heruntergeladen. Sie haben sich mit diesem Gedankengut durchaus auseinandergesetzt!“ Zur Hälfte bedingte 2400 Euro Geldstrafe wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt ergingen.




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