Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 16.05.2018


Justiz und Kriminalität

Klage gegen Stadt: Brixia dreht sich im Kreis

© Jakob Gruber/ TTEnde 2013 lud die Stadt schlagende Burschenschafter aus der Messe aus. Protest und Klagen folgten.Foto: J. Gruber



Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Bereits vor knapp fünf Jahren sollte unter Schirmherrschaft der Innsbrucker Burschenschaft Brixia in der Messehalle das Treffen des Dachverbandes deutscher Burschenschafter stattfinden. Tage vor dem Festakt wurde der Vertrag von den Messegesellschaftern (Stadt, Land, Wirtschaftskammer, TVB) jedoch gekündigt. Der Zorn der Schlagenden richtete sich darauf gegen Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, die vor der Veranstaltung geäußert hatte, dass sie keine allzu große Freude mit dem Treffen deutschnationaler Verbindungen habe. Eine erste Klage des Vereins Brixia wegen Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz (TADG) war jedoch 2017 gescheitert. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte in der Diskriminierungsklage die weltanschauliche Darlegung der Verbindung vermisst. Somit hatte sich für den OGH aber auch die weitere Überprüfung erübrigt, ob ein Verein als juristische Person überhaupt klagslegitimiert ist (dies verneinte zuvor das Landesgericht) und nicht nur ein Mensch (natürliche Person) Ziel einer Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion, Geschlecht oder Weltanschauung sein könnte.

Eine neuerliche Klage eines Mitglieds der Brixia ist nun am Innsbrucker Bezirksgericht aber ebenso erstinstanzlich gescheitert. Stadt-Anwalt Albert Heiss hatte nun argumentiert, dass der „Alte Herr“ kein Vertragspartner von Stadt oder Messe gewesen ist und somit gar nicht klagslegitimiert sei. Richterin Asita Nemati begründete zudem, dass das TADG zu erwerbsgerichteter Wirtschaftsverwaltung einer Stadt (wie Vermietungen an private Vereine) keine Anwendung finde. Die Brixia erhob dagegen bereits Berufung.