Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 08.07.2018


Tirol

Tiroler Justiz verdonnert Web-Hetzer zum Neustart im Dialog

„Dialog statt Hass“ nennt sich ein Pilotprojekt der Bewährungshilfe.

© iStockphotoEntsetzen: Hasspostings in sozialen Medien sind zur Seuche der Gegenwart geworden.



Von Reinhard Fellner

Innsbruck, Wien – Soziale Medien haben quer durch die Gesellschaft eine Seuche der Neuzeit verbreitet: Hass, Verachtung, Hetze und Hohn in Wort und Bild haben ein neues digitales Podium gefunden. Was da gepostet oder mit „Freunden“ geteilt wird, überschreitet nicht nur schnell die Grenze guten Geschmacks, sondern auch der Meinungsfreiheit. Nicht umsonst muss die Justiz immer mehr Strafverfahren wegen Verhetzung oder übler Nachrede führen. Die Zahlen stiegen laut Innsbrucker Oberstaatsanwaltschaft auch 2017 weiter steil an.

Bei den Prozessen können die Angeklagten dann oft gar nicht fassen und wahrhaben, was sie da öffentlich mit Tausenden geteilt haben. Die Aufforderung zu Ermordung und Verstümmelung ist zwar schnell dahingeschrieben, aber später verbal kaum in Worte zu fassen. „Dialog statt Hass“ nennt sich ein Pilotprojekt von Justiz und der Bewährungshilfe „Neustart“. Per richterlicher Weisung werden die Verurteilten oder mit Diversion Belegten seit heuer für durchschnittlich ein halbes Jahr einem Kursprogramm zugeführt.

Kristin Henning, Leiterin von Neustart Tirol, zu den Modulen: „Medienkompetenz, Diskurskompetenz, Normen, das Erkennen von Diskriminierung und die Sicht aus verschiedenen Perspektiven werden den Zugewiesenen beigebracht. Im Rahmen der Bewährungshilfe sollen die Klienten verstehen, was sie da gemacht haben. Es gilt zur Spezialprävention aufzuzeigen, welche und warum es Gesetze gibt, dazu vor allem, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit sind und welche Folgen mit deren Überschreitung verbunden sind.“

Module, die nicht nur Klienten der Bewährungshilfe guttäten. Henning: „Vielen Anwendern fehlt es an Medienkompetenz. Jedermann kann sich schnell am Computer Programme einrichten. Aber die wenigsten haben ein Verständnis, wie diese Dinge funktionieren.“

Speziell durch die selbst präferierte Information auf sozialen Medien befinden sich Leute ja in einer Informationsblase, die sich immer stärker konzentriert und aus der es nur schwer ein Entrinnen gibt. Oft sind den Anwendern auch einfachste Funktionsweisen des Teilens oder Kommentierens nicht bekannt. Auch ist oft nicht bewusst, dass dieser virtuelle Stammtisch eine Tafel mit Tausenden Gästen sein kann. Vor Strafbarkeit schützt Unwissenheit aber bekanntlich nicht. Mehr als 20 Personen wurden von Gerichten und Staatsanwaltschaften Neustart im ersten Quartal 2018 bundesweit bereits zugewiesen. Henning: „In Tirol betreuen wir mit Kooperationspartnern derzeit sechs Fälle.“