Letztes Update am Mo, 09.07.2018 14:41

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steiermark

Identitäre-Prozess: Mehr als die Hälfte der Beschuldigten befragt

Allen Beschuldigten wird die Teilnahme an einer kriminellen Organisation vorgeworfen, einige von ihnen müssen sich auch wegen Verhetzung verantworten, andere noch wegen Sachbeschädigung und Nötigung.

© APA17 Anhänger der „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) stehen vor Gericht.



Graz – Der Prozess gegen 17 Anhänger der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) ist am Montag in Graz fortgesetzt worden. Am dritten Verhandlungstag standen hauptsächlich die Einvernahme der Beschuldigten am Programm, außerdem wurde bereits ein Zeuge zu einer Aktion an der Universität Klagenfurt gehört.

Angeklagt sind 16 Männer und eine Frau, die mehr oder weniger eng mit der IBÖ verbunden sind. Gründungsmitglieder finden sich ebenso auf der Anklagebank wie Landesleiter, aber auch einfache Sympathisanten. Alle müssen sich wegen Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung verantworten, ein Teil auch wegen Verhetzung, Nötigung und Sachbeschädigung. Im Mittelpunkt stehen Aktionen in Graz, Klagenfurt, Wien und Maria Lankowitz, bei denen die Beschuldigten auf drastische Weise ihre laut Ankläger islam- und ausländerfeindliche Haltung zum Ausdruck gebracht haben.

Den Auftakt des dritten Tages stellte ein Video dar, das Gründungsmitglied Martin Sellner in einem Interview zeigte. Er erzählte, dass er in Dresden Reden bei Pegida-Versammlungen gehalten habe. „Sind die Ideen ähnlich?“, interessierte den Richter. „Pegida ist eine patriotische Protestbewegung, wir sind eher aktionistisch“, beschrieb es Sellner.

Geschichtestudenten sagten aus

Anschließend wurde ein 27-Jähriger befragt, der ebenfalls Gründungsmitglied war. Der Geschichtestudent gab an, Leiter der „AG Theorie“ gewesen zu sein. Befragt nach seiner Aufgabe, erklärte er, er habe „Schulungsvorträge gehalten, Material ausgearbeitet, Versammlungen und Stammtische geleitet.“ An den Aktionen, die im Strafantrag angeführt sind, habe er nicht teilgenommen: „Das hat sich nicht ergeben.“ Aufkleber seien schon verteilt worden, unter anderem bei Stammtischen „damit sie die Leute auf ihre Kühlschränke, Taschen oder Handys kleben können.“ Diese Klebefreudigkeit hat bei einigen Beschuldigten zur Anklage wegen Sachbeschädigung geführt, wenn die Pickerl nämlich auf Säulen, fremden Autos oder Wänden angebracht wurden.

Auch der nächste Befragte war ein Geschichtestudent. Der 23-Jährige fungiert als Leiter einer Landesgruppe. Er hat 2017 an einer Aktion in Wien teilgenommen, bei der „Flugtickets“ an ausländisch aussehende Menschen verteilt wurden. Auf diesen waren die Jahreszahlen 1529 und 1683 aufgedruckt - Daten der ersten und zweiten Türkenbelagerung Wiens. „War der Zustand in Wien 2017 so, dass man es als dritte Türkenbelagerung sehen konnte?“, fragte der Richter. „Nein“, antwortete der Student.

Die Befragung der Beschuldigten wurde unterbrochen, um den ersten Zeugen zu hören. Dieser erzählte, er habe vor einem Hörsaal der Universität Klagenfurt „tumultartige Geräusche“ bemerkt, dann verließen „seltsame Gestalten fluchtartig den Hörsaal“. IB-Anhänger hatten zuvor eine Vorlesung gestürmt und waren dann rasch wieder verschwunden. Einer von ihnen wurde, so der Zeuge, vom Rektor festgehalten und versetzte diesem einen Faustschlag gegen den Bauch.

Ein anderer Beschuldigter erzählte von Kreidespray-Aktionen. Man habe „Aktionsformen austesten“ wollen, schilderte der Angeklagte. Der Staatsanwalt klagte Sachbeschädigung an, wogegen sich der Aktivist wehrte: „Für uns war das keine Sachbeschädigung, weil es sich bald von selbst löst.“ Tatsächlich soll die Aufschrift aber wochenlang sichtbar gewesen sein. „Warum sind Sie nie nachschauen gegangen? Sie sind ja so gesetzestreu und heimatverbunden?“, fragte der Ankläger.

Die Verhandlung wird am Dienstag um 9.00 Uhr mit der Befragung der Beschuldigten fortgesetzt. (APA)