Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 18.08.2018


Tirol

Sozialbetrug: in einem Jahr 262 Anzeigen in Tirol

Neue Tiroler Polizeieinheit ist Vorbild für die übrigen Bundesländer.

© APA/HARALD SCHNEIDERMuster einer E-Card. (Symbolfoto)



Von Thomas Hörmann

Innsbruck – Die Ermittlungsgruppe Sozialbetrug der Polizei – für LH Günther Platter und Landespolizeidirektor Helmut Tomac ein Erfolgsmodell. Ein Modell, das jetzt auch österreichweit übernommen werden soll. Grund genug, ein Jahr nach Einführung der neuen Polizeieinheit Bilanz zu ziehen.

Und die beinhaltet 262 aufgedeckte Betrugsfälle, die in den vergangenen zwölf Monaten beim Gericht zur Anzeige gebracht wurden. Dazu kommen 179 Verwaltungsanzeigen. Die Summe der zu Unrecht bezogenen Gelder liege bei über einer Million Euro, erklärte Polizeichef Helmut Tomac. Zu den spektakulärsten Fällen zählt eine 85-jährige Südländerin, die sich mit der E-Card ihrer Tochter über ein Jahrzehnt lang in Tirols Spitälern behandeln und auch operieren ließ. Der verursachte Schaden: „Etwa 51.000 Euro“, sagt Tomac. Für Aufsehen sorgte auch die dreifache Mutter, die längst wieder in der Türkei lebte, aber weiterhin einen Wohnsitz in Jenbach vortäuschte, um auf Familienbeihilfe etc. nicht verzichten zu müssen. Und aktuell haben die Ermittler einen deutschen Mindestrentner im Visier, der sich mit einem Scheinwohnsitz in Tirol die Ausgleichszulage erschlichen haben soll.

Die Ereignisse im Jahr 2015 (Flüchtlingswelle, Anm.) hätten letztendlich zur Einrichtung der neuen Polizeieinheit geführt, so Tomac: „Zunächst ermittelten fünf Beamte, demnächst werden es acht sein.“ Die vorrangige Aufgabe der Einheit sei es, den Missbrauch des Sozialsystems zu verhindern. „Mir geht es immer um sozialen Frieden“, ergänzte der Landeshauptmann: „Wenn Sozialleistungen erschlichen werden, sagen die Leute, dass das nicht gerecht ist.“

Die bei der Fremdenpolizei angesiedelte Ermittlungsgruppe hat im ersten Jahr etwa 400 Hinweise zu möglichen Betrugsfällen von verschiedenen Institutionen erhalten. Die Beamten gehen diesen Hinweisen nicht nur nach, sondern ermitteln auch (oft mit der Finanzpolizei) auf eigene Faust in Sozialwohnungen oder auf Baustellen. Eine weitere Aufgabe der Gruppe sei die Sensibilisierung der Institutionen, die Sozialleistungen auszuzahlen. Ein Bereich, in dem Tomac und Platter Defizite orten. Weil niemand den Überblick hat, wer was aus welchem Topf kassiert. „Eine zentrale und vertrauliche Datenbank, die diese Informationen beinhaltet, ist dringend erforderlich“, so Tomac.

Die Tiroler Ermittlungsgruppe Sozialbetrug ist bislang die einzige in Österreich. Doch das soll sich demnächst ändern. „Das Bundeskriminalamt ist bereits auf das Pilotprojekt in Tirol aufmerksam geworden und wird ein bundesweites Projekt mit 2019 starten“, erklärte der Landespolizeidirektor.