Von Reinhard Fellner
Innsbruck – Die Szenerie entstammt – leider – unserem Alltagsleben, stellt für Versicherungen und Juristen aber dennoch „keine Gefahr des täglichen Lebens“ dar. Die Rede ist von Aggressionsakten im Straßenverkehr, welche in Handgreiflichkeiten enden. Passiert an einem Februar-Abend am Innsbrucker Langen Weg, jedoch unter vermeintlich falschen Vorzeichen.
Hatte sich doch ein 50-jähriger Angestellter in seinem BMW so über die Fahrweise eines 20-Jährigen geärgert, dass sich „der Reifere“ einen Kommentar an der Ampel nicht verkneifen konnte: „Dir sollt’ man den Führerschein zupfen!“, meinte der Geschnittene. Als der Jüngere darauf in Richtung eines Supermarktes wegfuhr, traf er am Parkplatz „zufällig“ wieder auf den 50-Jährigen.
Anstatt zu Abkühlungszwecken Abstand zu halten, gerieten die Kontrahenten jedoch immer mehr aneinander, wobei der 50-Jährige den um 30 Jahre Jüngeren erst schlug und dann auch noch in den Schwitzkasten nahm. Pech für die Beteiligten: Der 20-Jährige zog sich beim Befreiungsversuch einen Bruch des linken Unterschenkels zu. Dafür übernahm der 50-Jährige bei einem Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung Verantwortung und konnte den Ausraster diversionell mit 1000 Euro Geldbuße bereinigen. Zu den vierstelligen Schadenersatzforderungen des Gegners verwies er aber auf seine Haftpflichtversicherung.
Diese wies nun aber über zwei Instanzen einen Haftungseintritt von sich. Versicherungsexperte RA Martin Wuelz: „Einer geltend gemachten Notwehrvariante folgte das Gericht nicht. Schließlich fährt niemand demjenigen nach, vor dem er sich so fürchtet. Dazu haftet die Versicherung jedoch nur für so genannte Gefahren des täglichen Lebens. Bis zum Oberlandesgericht (OLG) wurde hier das Vorliegen einer solchen Gefahr verneint.“
Anwalt Wuelz sieht durch das OLG-Urteil die höchstgerichtliche Rechtsprechung vollzogen: „Der Versicherungsschutz umfasst Gefahren, mit denen im Privatleben üblicherweise gerechnet werden muss. Eine Gefahr des täglichen Lebens liegt jedoch nicht vor, wenn ein Versicherter aktiv in eine tätliche Auseinandersetzung verwickelt war, weil ein vernünftiger Durchschnittsmensch in eine solche nicht gerät.“ Wuelz: „Der Versicherte hat sich hier in einen Raufhandel eingelassen und muss so seinem Gegner alle Schäden aus eigener Tasche bezahlen.“
