Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 24.10.2018


Tirol

Tirols Strafrichter nehmen lieber Geld als Freiheit

Der heute präsentierte Sicherheitsbericht zeigt, dass in Westösterreich eine unbedingte Haftstrafe weiter als letztes Sanktionsmittel gilt.

Wer im OLG-Sprengel Innsbruck verurteilt wird, spürt die Sanktion über eine Geldstrafe meist sofort. Erst in schweren Fällen ergeht Haft.

© APA/PariggerWer im OLG-Sprengel Innsbruck verurteilt wird, spürt die Sanktion über eine Geldstrafe meist sofort. Erst in schweren Fällen ergeht Haft.



Von Reinhard Fellner

Die so genannte Wiederverurteilungsquote ist damit relativ konstant und betrug laut aktuellem Sicherheitsbericht zuletzt 32,5 Prozent. Am niedrigsten ist sie übrigens mit 26 Prozent bei Frauen, am höchsten mit mehr als 56 Prozent bei Jugendlichen. Das ergibt sich laut Justiz aus dem Umstand, dass Verurteilungen bei Jugendlichen (6,5 Prozent aller Verurteilungen) in Österreich nur als letztes Mittel eingesetzt werden. „Dies führt zu einer sehr selektiven Population, bei der höhere Wiederverurteilungsquoten zu erwarten sind“, heißt es im Bericht. Von jenen Personen, die schon vor der Verurteilung bzw. Entlassung 2013 vorbestraft waren, wurde leider auch ein Gutteil neuerlich verurteilt: Vorbestrafte wurden zu 46,5 Prozent, solche mit Strafhafterfahrung sogar zu 57,9 Prozent und damit mehr als doppelt so oft wiederverurteilt wie Nicht-Vorbestrafte. Eine kostspielige Angelegenheit: An Kosten für einen Hafttag fielen 2017 pro Kopf nämlich 127,39 Euro an.

Ansonsten erscheint die Strafpraxis in den Sprengeln der vier Oberlandesgerichte (OLG) aber als Spiegelbild richterlichen Ermessensspielraums.

Als die zwei Gegenpole für die Verhängung von Geldstrafen bzw. Haftstrafen dürfen Wien (Wien, Burgenland, Niederösterreich) und Innsbruck (Tirol und Vorarlberg) angesehen werden. So variierte der Anteil an Geld- und Haftstrafen zwischen 17,8 und 66,1 beziehungsweise 78,6 und 24,1 Prozent. „In Tirol und Vorarlberg war die Geldstrafe die Regelstrafe“, heißt es im Bericht. Dafür wurden Freiheitsstrafen im Sprengel Wien gleich dreimal so häufig ausgespochen wie in Innsbruck. Im heimischen OLG-Sprengel führt dafür wiederum die bedingte Haftstrafe mit gerade 4,3 Prozent ein absolutes Stiefmütterchen-Dasein. Vor allem im Vergleich zur unbedingten Geldstrafe, die zu 37,5 Prozent verhängt wurde – Tradition am OLG Innsbruck.

Für Präsident Klaus Schröder gibt es für das Ost-West-Gefälle Gründe. Zum einen habe man einen anderen soziologischen Hintergrund, der auf einer kleinteiligeren Struktur als in Wien beruhe: „Zudem haben unsere Richter die Erkenntnis entwickelt, dass man auch mit im Strafenkatalog milderen Strafen den gleichen Zweck erreichen kann, oder gar gegenteilig eine unmittelbar spürbare Geldstrafe einen größeren Effekt hat, als eine bedingte Haftstrafe“. Schon in der Ausbildung würde der Grundsatz der Haft als Ultima Ratio vermittelt, erklärte gestern der Innsbrucker OLG-Präsident Schröder der TT.

Markus Heis, Präsident der Tiroler Rechtsanwaltskammer, begrüßt die Tiroler Strafpraxis ebenso: „Für Fehler werden Täter bei uns unmittelbar per Geldstrafe bestraft. Haft mit ihren sozialwidrigen Auswirkungen wird jedoch – wenn möglich – vermieden.“