Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 07.11.2018


Exklusiv

Tiroler Streit: Nachtruhe gilt auch für Bauernhöfe

Verwaltungsgerichtshof entschied in Tiroler Streit um die Einhaltung der Nachtruhe durch bäuerliche Betriebe: Störungen sind ab sofort nur in absolut notwendigen, begründeten Ausnahmefällen erlaubt.

© HammerleAuch die Tiere auf einem Bauernhof sind laut VwGH-Urteil angehalten, die Nachtruhe einzuhalten. Bloß: Wer bringt ihnen das bei?



Von Reinhard Fellner

Wien, Innsbruck – Traditionell hat die Landwirtschaft in Tirol einen überaus hohen Stellenwert. Um den oftmals klein strukturierten Bauerschaften das Fortbestehen auch in nunmehr dichter besiedelten Lebensräumen zu ermöglichen, nimmt sogar die Landesgesetzgebung Rücksicht auf Arbeiten im Hof und auf dem Feld.

So normiert das Tiroler Landespolizeigesetz zwar ein Verbot, ungebührlicherweise störenden Lärm zu erregen. Eine Ausnahmebestimmung besagt jedoch im Sinne der Bauerschaft, dass „Tätigkeiten im Rahmen der üblichen Wirtschaftsführung in der Land- und Forstwirtschaft von den Lärmschutzregelungen des Landespolizeigesetzes nicht berührt“ seien.

Ein Tiroler Bauer hatte dies offenbar seit geraumer Zeit allzu weitläufig ausgelegt und war so mit seinem inmitten des Dorfes gelegenen Hof ins Visier der Nachbarn geraten. Arbeiten am Hof, die bis drei Uhr morgens dauerten, führten nun bis zum Höchstgericht. Der Verwaltungsgerichtshof verpasste darauf dem geräuschvollen Arbeiten am Hof nun ein bundesweit bindendes rechtliches Korsett, das vor allem größere Bauerschaften in die Pflicht nimmt.

Ihren Ausgang nahm die Entscheidung an einem Junitag, an dem der Bauer seinen Silo befüllt hatte. Immer neue Anlieferungen sowie das Anplanieren und Verdichten der Silage im Fahrsilo dauerten in der Folge bis drei Uhr morgens. Schon als kurz nach Mitternacht nach Anzeigen die Polizei zum Hof angerückt war, hieß es, dass eben noch zwei Fuhren Silage eingebracht werden müssten.

Eine Geldstrafe von 100 Euro wollte der Bauer nicht akzeptieren und argumentierte bis zum Landesverwaltungsgericht Tirol, dass es sich hierbei ja um Tätigkeiten im Rahmen der üblichen Wirtschaftsführung gehandelt habe und man aufgrund der unsicheren Wetterlage an diesem Tag das Gras von den Feldern habe zum Hof bringen müssen. Außerdem könne das Motorgeräusch eines Traktors wohl nicht als Lärm bezeichnet werden.

Dem trat schon das Tiroler Landesverwaltungsgericht entgegen und bestätigte das Vorliegen einer Übertretung. Schließlich sei ja auch das Laufenlassen von sonstigen Motoren im Stillstand verboten und dazu die Lärmerregung zur Nachtruhezeit jedenfalls vermeidbar gewesen.

Ein Sachverständiger war nämlich zum Schluss gekommen, dass „ein besonnener Landwirt die Silierarbeiten so geplant hätte, dass diese nicht von vornherein bis weit über den Beginn der Nachtruhe hinausreichten“. Dazu monierte der Gutachter auch, dass trotz bereits erkennbarer Verzögerung der Feldarbeiten nicht einmal versucht worden sei, sich beispielsweise durch „ein herangezogenes Unternehmen bei der Durchführung der Mahd unterstützen zu lassen und so der vorprogrammierten Ruhestörung Abhilfe zu schaffen.

Der Innsbrucker Rechtsanwalt Joachim Stock ist mit ähnlichen Fällen konfrontiert. Die höchstgerichtliche Bestätigung des Landesverwaltungsgerichts liegt RA Stock nun vor. „Landwirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nun laut Verwaltungsgerichtshof gerade für den Zeitraum der Nachtruhe nur in einem unbedingt notwendigen Ausmaß in Anspruch genommen werden. Derartige landwirtschaftliche Tätigkeiten sind nur so weit erlaubt, als sie bei Anlegen eines objektiven Maßstabes durch Maßnahmen der Planung und Organisation der betrieblichen Tätigkeiten nicht vermeidbar sind, so Anwalt Stock. Und ergänzend zur Übertretung: „Gegenständlich wäre es dem Landwirt objektiv möglich gewesen, diese Tätigkeiten zu einem anderen Zeitpunkt bzw. mit einer ungleich geringeren Beeinträchtigung der Nachbarn durchzuführen. Die vorliegende massive Beeinträchtigung der Nachtruhe von 23 Uhr bis 3 Uhr stellte daher eine rechtswidrige Ruhestörung nach dem Tiroler Landespolizeigesetz dar.“

Der Verwaltungsgerichtshof: „Die massive Beeinträchtigung der Nachtruhe ist durch die Ausnahmeregelung des Tiroler Landespolizeigesetzes nicht mehr gedeckt. Bei Orientierung an den üblichen Methoden der Arbeitsbewältigung wäre es möglich gewesen, diese Tätigkeiten ohne oder mit wesentlich geringerer Beeinträchtigung durchzuführen.“ Ausschlaggebend sei hierfür „nicht die Betriebsüblichkeit des betreffenden Bauern“, sondern „die im Bereich der einschlägigen Landwirtschaft allgemein etablierte Betriebsführung“.