Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 10.11.2018


Terrorprozess

Mutter in Syrien soll Alibi liefern

© Thomas BöhmAm Landesgericht herrschte am Mittwoch höchste Sicherheitstufe.



Innsbruck – In einer Serie von Terrorprozessen am Innsbrucker Landesgericht wurde letzten Mai ein Flüchtling zu lebenslanger Haft verurteilt. Geschworene sahen es als erwiesen an, dass der 27-Jährige in Syrien – wie einst eingestanden – 20 Kriegsgefangene per „Gnadenschuss“ getötet hatte. Die Innsbrucker Strafverteidiger Hubert Stanglechner und Laszlo Szabo beriefen und bewirkten am Obersten Gerichtshof eine Aufhebung des Urteils.

Grund: Das Schwurgericht verletzte das Recht auf faires Verfahren, da über die Verteidigeranträge, noch Entlastungszeugen anzuhören, hinweggegangen wurde. Und dies, obwohl der Angeklagte sein Geständnis sofort widerrufen und stets betont hatte, dass er unschuldig sei und es dafür auch Entlastungszeugen gebe.

Ab 10. Dezember tritt nun ein neues Schwurgericht zum Vorwurf des 20-fachen Mordes zusammen. Dabei wird Verteidiger Stanglechner die Einvernahme der Mutter des 27-Jährigen in Syrien beantragen. Über die Botschaft in Damaskus soll die Mutter bestätigen, dass ihr Sohn zur angeklagten Tatzeit im Jahr 2013 bereits bei ihr in Homs in der Wohnung gelebt hatte.

Bezüglich dem Zweifel an korrekter Übersetzung bei der Einvernahme kritisieren beide Strafverteidiger erneut, dass Polizei und Verfassungsschutz solche Vernehmungen nicht schon längst entsprechend der Strafprozessordnung per Video aufnehmen. (fell)




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