Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 11.11.2018


Exklusiv

Stifter nun vom Höchstgericht gestärkt

Auf einen Tiroler Fall hin gesteht der Oberste Gerichtshof Stiftern den vollen Rechtsweg zur Änderung ihrer Stiftungsurkunde zu.

© APASpätere Eingriffsmöglichkeiten auf eine Stiftungsurkunde müssen wohlüberlegt sein.



Von Reinhard Fellner

Innsbruck, Wien — Zahlreiche bedeutende Unternehmer haben ihr Vermögen in Familienstiftungen eingebracht. Kontinuität, geregelte Versorgung der Nachkommen, Vermögensübergabe zu Lebzeiten oder steuerliche Aspekte können dafür ausschlaggebend sein.

„Das Oberlandesgericht sprach der Stifterin das Recht ab, sich zur Wehr zu setzen – kein faires Verfahren", sagt Martin Moser
 (Rechtsanwalt).
- Kanzlei Moser

Wie sehr allfällige Stifter jedoch aufpassen müssen, welchen Umfang an Rechten sie in der Stiftungsurkunde dem künftig bestimmenden Stiftungsvorstand verbriefen, zeigt ein Tiroler Fall, der nun in die Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) einging und die Rechte von Stiftern bei Änderungswünschen bezüglich ihrer Stiftungsurkunde stärkt.

Der Innsbrucker Rechtsanwalt und Stiftungsexperte Martin Mose­r vertrat eine Stifterin, die nach Ableben ihres Gatten und Co-Stifters eine an sich eingeräumte Änderung der Stiftungsurkunde begehrte. Grund: einseitige Verfügungen des Stiftungsvorstandes zugunsten einzelner Begünstigter. Gegen die Änderungen der Stiftungsurkunde, wonach die Rechte der Stifterin zur Kontrolle des Vorstandes und des Beirats gestärkt werden, opponierte der Vorstand und bekam am Landesgericht erst Recht. Anwalt Moser zur TT: „Dagegen musste die Stifterin zunächst Rekurs erheben. Das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) als Rechtsmittelgericht hat schließlich eine geradezu erstaunliche Entscheidung getroffen, indem es gemeint hat, die Stifterin habe gar kein Recht dazu, sich gegen den Stiftungsvorstand zur Wehr zu setzen. Diese Entscheidung war nach Ansicht der Stifterin mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und vor allem mit dem von der Menschenrechtskonvention garantierten Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar."

Obwohl das OLG den ordentlichen Rechtsweg versagte, wandte sich RA Moser nochmals mit einer außerordentlichen Revision an den Obersten Gerichtshof.

Der erklärte die Revision als berechtigt und wies das Änderungsbegehren der Stifterin zur inhaltlichen Überprüfung unter Ausschluss der bisherigen Versagungsgründe wieder nach Innsbruck zurück.

Der OGH stellte nämlich fest, dass das OLG durch die Entscheidung auf Nichtentscheidung tatsächlich das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf ein faires Verfahren verletzt hatte.

Dem Obersten Gerichtshof ist offenbar die relative schwache Position der Stifter — auch bei ursprünglich umsichtiger Ausgestaltung ihrer Stiftungsurkunde — bewusst.

Argumentiert das Höchstgericht seine Entscheidung doch genau in diese Richtung: „Anders als im Gesellschaftsrecht, in dem die Gesellschafter auf die Willensbildung des Vorstandes in vielseitiger Weise einwirken können, stehen im Stiftungsrecht wegen der Eigentümerlosigkeit der Privatstiftung dem Stifter hier nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur Verfügung."

Laut OGH erfordere aber gerade diese Überlegung, „dem Stifter diesfalls gegen die gerichtliche Abweisung eines Begehrens auf spätere Eintragung einer Änderung der Stiftungserklärung eine Rekurslegitimation zuzubilligen". RA Moser: „Die gegenständliche Stiftungsurkunde wird teils nicht mehr vom Willen der Stifterin getragen. Die Versagung der Änderung griff in das Recht der Stifterin ein, die ohnehin nur einseitige Begünstigungen korrigieren will."