Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 14.11.2018


Exklusiv

“Ride to Höll“: 80 Euro Strafe für Innsbrucker wegen Kickl-Plakat

Weil zwei Innsbrucker Innenminister Kickl zu einem „Ritt in die Höll’“ aufforderten, wurden Strafverfahren eingeleitet.

© privatAm Eingang zur „Höttinger Höll“ hielten zwei Männer ein Plakat mit dem Schriftzug „Kickl ride to Höll“ hoch.



Von Thomas Hörmann

Innsbruck – „Kickl ride to Höll“: Das stand auf dem Plakat, mit dem zwei Innsbrucker bei der Rad-WM für mediale, aber auch polizeiliche Aufmerksamkeit sorgten. Zwei Anzeigen waren die Folgen. Einer der beiden Plakat-„Sünder“ erhielt jetzt die Quittung vom Innsbrucker Strafamt (Landespolizeidirektion) – eine Strafverfügung über 80 Euro. Und zwar „wegen Anstandsverletzung“, sagt Strafamtsleiter Florian Greil: „Der Mann hat allerdings bereits Einspruch erhoben.“ Damit sei die Strafverfügung nicht rechtskräftig: „Jetzt wurde ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.“ Sein „Komplize“ erhielt zwar noch keine Strafverfügung, wurde aber vom Strafamt zur Rechtfertigung aufgefordert: „Auch beim Zweiten ist ein Verwaltungsstrafverfahren in Bearbeitung“, erläutert Greil.

Wie bereits berichtet, haben die beiden Innsbrucker beim Herren-Elite-Rennen am 30. September am Eingang zur Schlüsselstelle „Höll“ in Hötting das Plakat präsentiert. Vor den Augen mehrerer Polizisten, die nach Rücksprache mit der Einsatzleitung Anzeige erstatteten. Eine Vorgangsweise, zu der die Beamten verpflichtet gewesen seien, erklärte eine Polizeisprecherin: „Es handelt sich um ein Offizialdelikt. Da muss die Polizei anzeigen.“

Jedenfalls führten die Anzeigen zu Reaktionen, die bis Wien reichten: So sahen sich die NEOS zu einer parlamentarischen Anfrage zur Demonstrationsfreiheit veranlasst. Der Tiroler AK-Chef Erwin Zangerl bot den Innsbruckern nicht nur Rechtsberatung an, sondern kritisierte auch die Polizei: „Dieses Transparent fällt unter die freie Meinungsäußerung.“ Und im Treibhaus fand ein Benefiz-Plakatwettbewerb statt. Dabei wurden Spenden für allfällige Strafen gesammelt.


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