Letztes Update am Fr, 23.11.2018 15:44

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Trotz Krankheit: Rechtsextremist und Ex-Terrorist Mahler bleibt in Haft

Holocaust-Leugner Horst Mahler muss trotz einer schweren Krankheit weiter in Haft bleiben. Der 82-Jährige hatte eine Behandlung verweigert.

© dpaDer deutsche Rechtsextremist Horst Mahler 2008 vor Gericht.



Potsdam – Der todkranke Holocaustleugner Horst Mahler bleibt in Deutschland in Haft. Ein Antrag zur Haftunterbrechung sei abgelehnt worden, erklärte seine Tochter Wiebke Mahler am Freitag auf Anfrage.

„Mein Vater hat seine letzte Wegstrecke begonnen“, ergänzte sie. Der Bescheid sei am Donnerstag eingegangen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde der Antrag von der Staatsanwaltschaft München II unter anderem deswegen abgelehnt, weil der 82-Jährige eine notwendige medizinische Behandlung verweigert habe.

Öffentliche Sicherheitsinteressen sprechen dagegen

Zudem stünden einer Haftunterbrechung öffentliche Sicherheitsinteressen entgegen. „Aufgrund der Erheblichkeit der abgeurteilten Taten und des bisherigen Verhaltens des Verurteilten während der Haft und der 2015 erfolgten Haftunterbrechung lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass weitere Straftaten begangen werden“, heißt es in dem Ablehnungsbescheid, der der dpa vorliegt.

Auch eine erneute Flucht sei nicht auszuschließen. Nach der Haftunterbrechung war Mahler 2017 nach Ungarn geflohen und hatte dort vergeblich Asyl beantragt. Nach seiner Auslieferung kam er wieder ins Gefängnis von Brandenburg an der Havel.

Mitbegründer der RAF wurde später Rechtsextremist

Die Märkische Allgemeine hatte am Freitag berichtet, dass Mahler von der Brandenburger Justiz eine Haftpause beantragt habe. Dies wollte das Justizministerium zunächst nicht bestätigen. Auch die Münchner Staatsanwaltschaft äußerte sich nicht.

Mahler, einst Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF), wandte sich später dem Rechtsextremismus zu. Seit 2009 verbüßt er eine Gesamtstrafe von zehn Jahren und zwei Monaten wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust. Die Strafe wäre im Oktober 2020 verbüßt. (APA/dpa)