Letztes Update am Di, 11.12.2018 20:28

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innsbruck

20-facher Mord in Syrien: Lebenslange Haft für Angeklagten

Der Prozess gegen einen 29-Jährigen wegen des Vorwurfs des Mordes als terroristische Straftat ist am Dienstag am Landesgericht Innsbruck mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen. Der Angeklagte wurde zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Der 29-Jährige soll zugegeben haben, bei Kämpfen in Syrien 20 Assad-Soldaten getötet zu haben. Das Geständnis widerrief er, der Prozess muss nun neu aufgerollt werden.

© Rudy De MoorDer 29-Jährige soll zugegeben haben, bei Kämpfen in Syrien 20 Assad-Soldaten getötet zu haben. Das Geständnis widerrief er, der Prozess muss nun neu aufgerollt werden.



Innsbruck – Am Dienstag wurde der Prozess gegen einen 29-Jährigen wegen 20-fachen Mordes in Syrien fortgesetzt. Dem Mann wurde vorgeworfen, im Syrien-Krieg mindestens 20 verletzte und wehrlose Soldaten der gegnerischen Truppen erschossen zu haben. Der Angeklagte wurde zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig. Die Verteidiger meldeten sofort Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Die Geschworenen sprachen den 29-Jährigen einstimmig schuldig. Der Angeklagte war bereits in einem erstinstanzlichen Verfahren zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der OGH hatte dieses Urteil jedoch aufgehoben, weshalb der Prozess neu aufgerollt werden musste. Der 29-Jährige hatte sich zu Prozessbeginn nicht schuldig bekannt. Sein Geständnis vor Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz, auf das sich die Anklage gestützt hatte, sei auf einen Übersetzungsfehler des Dolmetschers zurückzuführen, hatte sich der Beschuldigte verteidigt.

„Ich habe nur dargelegt, wie es Kriegsgefangenen ergangen ist“

Zu Beginn am Montag hatte der Mann seine Unschuld beteuert: „Ich habe niemanden getötet, höchstens dargelegt, wie es allgemein Kriegsgefangenen ergangen ist.“

Drei Zeugen wurden am Montag bereits befragt. Keiner von ihnen wollte in Homs oder später bemerkt haben, dass der Angeklagte je bei einer Brigade gewesen sei. So wie auch beim Angeklagten bis heute unklar ist, ob er zur angeklagten Tatzeit Syrien schon verlassen hatte, gab es aber auch zu Fluchtzeitpunkt und -route der Zeugen Widersprüche.

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Ein weiterer Zeuge, der in derselben Stadt wie der 29-Jährige aufgewachsen war, sagte am Dienstag vor den Geschworenen aus. Er gab an, dass der Beschuldigte sehr wohl für die al-Quaida gekämpft habe. Ob er dabei Mitglied dieser oder jener Brigade gewesen sei, sei für ihn einerlei, denn „das sind alles Unterorganisationen der al-Quaida“, sagte er.

Der Zeuge berichtete zudem, dass der Angeklagte bewaffnet Wache gehalten habe. Welche Quellen er dafür hat, wollte er nicht sagen. „Ich kann nicht sagen, woher ich weiß, dass er gekämpft hat, man hat mich schon mehrmals bedroht“, erklärte er. Der Verteidiger warf nach der Einvernahme ein, dass der Zeuge laut einem Gutachter die typische Haltung eines regimenahen Syrers aufweise.

Verteidigung betonte Unzuverlässigkeit des Dolmetschers

Bereits vor Mittag war das Beweisverfahren beendet. In seinem rund halbstündigen Plädoyer erklärte der Staatsanwalt, warum das Geständnis des Palästinensers sehr wohl zutreffe und der Dolmetscher beim Verfassungsschutz sicher nicht über weite Teile falsch simultan übersetzt habe.

Die Verteidigung betonte im Plädoyer noch einmal die Unzuverlässigkeit des Dolmetschers und monierte, dass gerade solche Vernehmungen noch immer nicht aufgezeichnet werden, obwohl die Gesetzeslage dies schon lange zulassen würde. Die ganze Anklage um ein widerrufenes Geständnis sei „fragwürdig“. Darauf einen Schuldspruch zu stützen, sei beim besten Willen nicht nachvollziehbar, so Verteidiger Hubert Stanglechner.

Der Beschuldigte soll als Mitglied einer Untergruppierung der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) gegen die Assad-Truppen gekämpft und nach den Kampfhandlungen gegnerische Soldaten getötet haben. Er selbst gab vor Gericht an, zwar Mitglied einer Brigade gewesen zu sein, aber lediglich Wache gehalten zu haben. Der 29-Jährige lebte vor seiner Flucht in einem palästinensischen UNO-Flüchtlingsquartier in Syrien.(TT.com, fell, APA)