Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 09.02.2019


Exklusiv

Vom Traualtar zum Asylschein: Mehr Ermittlungen wegen Scheinehen

Nach 2015 hat sich die Zahl der Ermittlungen wegen Scheinehen mehr als verdoppelt. Die Migrationswelle hat wohl insofern damit zu tun, als Behörden genauer hinschauen.

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© PantherMedia / Walter Arce(Symbolfoto)



Von Benedikt Mair

Innsbruck – Wer darf bleiben, wer muss gehen? Besonders seit dem Jahr 2015 ist das Thema Asyl – und alles, was damit zusammenhängt – ein allgegenwärtiges. Um ein weiteres Kapitel erweitert wurde dieser Komplex kürzlich in Deutschland. Dort wurde über Scheinehen mit Flüchtlingen diskutiert. Zumindest auf den ersten Blick eine Debatte, die es auch in Tirol zu führen lohnt. Denn im Vergleich zu den Jahren davor hat sich nach Beginn der starken Migrationswelle die Zahl der eingeleiteten Ermittlungen rund um Scheinehen mehr als verdoppelt.

In Deutschland wurde die Debatte durch einen Twitter-Beitrag der privaten Seenotretterorganisation „Mission Lifeline“ ausgelöst. Diese unterhält ein Schiff, welches im Mittelmeer von Bord gegangene Flüchtlinge aufnimmt. Die kontroverse Nachricht im Wortlaut: „Vielleicht verliebt Ihr Euch zufällig in einen Menschen, der*die hier noch kein Bleiberecht hat. Könnte passieren, oder? Bleibt offen!“ Während die Organisation, besonders in sozialen Medie­n, als „übles Schlepperpack“ oder „Verbrecher“ beschimpft wurde, verwahrt sich der Verein mit Sitz in Dresden gegen die Anschuldigungen. Niemals habe man für Scheinehen geworben, vielmehr habe man von „Liebe“ gesprochen.

„Strafrechtlich relevante Scheinehen sind Ehen, die eingegangen werden, ohne ein gemeinsames Familienleben führen zu wollen, um damit das Aufenthaltsrecht zu behalten oder zu bekommen“, sagt Hansjörg Mayr. Der Innsbrucker Staatsanwalt zitiert aus der internen Statistik, wonach die Zahl der Ermittlungen diesbezüglich seit dem Jahr 2015 „deutlich gestiegen“ ist: „Ab 2009 wurden jährlich etwa 20 Verfahren geführt. 2016 gab es 52 Verfahren, 2017 waren es 46. Im vergangenen Jahr wurde es mit 33 Ermittlungen wieder etwas weniger.“ Eine weitere Statistik relativiert den ersten Eindruck. „Die Anzahl der Menschen, gegen die wir Anklage erhoben haben, ist kaum gestiegen, die Zahl der Verurteilungen und Freisprüche bleibt quasi gleich“, erzählt Mayr. In den Jahren zwischen 2014 und 2018 lag die Zahl der Anklagen zwischen einer und sechs. Für den Staatsanwalt lässt sich damit nicht darauf schließen, dass es seit der Migrationswelle zu mehr Scheinehen gekommen ist, „sondern dass vermehrt dahingehend geprüft wird“. Übrigens: Am häufigsten ermittelt wird gegen türkische Staatsbürger, gefolgt von Serben.

Die meisten Fälle bekommt die Staatsanwaltschaft von der Fremdenpolizei angetragen. Diese wiederum bekommt ihr­e Hinweise von Standesämtern, Aufenthaltsbehörden, aber auch Privatpersonen, wie ihr Leiter Harald Baumgartner berichtet. „Schwierig ist es, überhaupt nachzuweisen, dass eine Scheinehe besteht. Meist kommen wir bei Hausbesuchen darauf“, sagt er. Baumgartner will keinen Zusammenhang zwischen Flüchtlingskrise und Anstieg bei den Scheinehen erkennen: „Es gibt mafiöse Strukturen, die Scheinehen vermitteln. Aber mir ist kein Fall bekannt, bei dem aus Nächstenliebe eine solche Ehe geschlossen wurde.“ Auch gebe es in Tirol keine flüchtlingsbetreuende Einrichtung, welche solche Heiraten vermittle.

Thema ist es bei diesen aber schon, wie Christoph Riedl, Asylbeauftragter der Diakonie, erzählt: „Bei manchen Menschen, die sich an uns wenden, gibt es die Idee, über eine Hochzeit zum begehrten Asylstatus zu kommen.“ Abgesehen davon, dass es illegal ist, verweist Riedl auch darauf, dass es für Nicht-Staatsbürger gar nicht so einfach sei, eine Ehe in Österreich zu schließen: „Damit das funktioniert, müssen die Partner bereits im Ausland eine Lebensgemeinschaft gebildet haben.“ Auch der Leiter der Flüchtlings- und Integrationshilfe der Tiroler Caritas, Johannes Neuerer, weiß zu berichten, dass bei Beratungsgesprächen nach negativen Asylbescheiden „eine Scheinehe immer wieder thematisiert wird, mehr aber auch nicht“.

Die Flüchtlingswelle hat als­o nur insofern mit dem Anstieg der Scheinehen-Ermittlungen zu tun, als Behörden Ehen vermehrt prüfen. Wenn vom Gericht ein Schuldspruch ergeht, sind die Strafen mitunter hoch. Staatsanwalt Mayr: „Den Partnern droht eine Geldstrafe. Wer eine Ehe vermittelt, kann mit bis zu einem Jahr, wer das gewerbsmäßig betreibt, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.“




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