Letztes Update am Mi, 08.05.2019 15:19

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bordellverdacht

EuGH sieht Schließung von Tiroler Massagestudio kritisch

Die Tiroler Polizei schloss ein Lokal wegen des Verdachts auf Prostitution ohne Betriebsbewilligung. Die EU-Richter sehen die Verteidigungsrechte der Inhaberin zu wenig gewahrt.

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Luxemburg, Innsbruck – Ende 2017 hat die Polizei ein Massagestudio in Innsbruck wegen Verdachts auf nicht bewilligte Prostitution geschlossen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in der Regelung, die diese Vorgangsweise erlaubt, einen Konflikt mit EU-Grundrechten, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht.

Allerdings handelten die Beamte in diesem Fall nach dem Tiroler Landespolizeigesetz. Und dieses erlaubt, „einen Betrieb ohne jede schriftliche und dem Adressaten mitgeteilte Begründung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu schließen“. Gemäß dem Urteil sehen die EU-Richter diese Regelung als durchaus problematisch an. Dadurch werde nicht gewährleistet, dass der Adressat – also hier die Studiobetreiberin – ausreichend Informationen erhalte, „um es ihm zu ermöglichen, seine Rechte zu verteidigen und zu entscheiden, ob es für ihn von Nutzen sei, das zuständige Gericht anzurufen“. Im vorliegenden Fall würden daher „weder die Wirksamkeit der gerichtlichen Kontrolle noch die Wahrung der Verteidigungsrechte sichergestellt“, wie sie in der EU-Charta und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrecht gewährleistet würden, hielt der EuGH fest.

„Besuch“ der Polizei

Ausgelöst wurden die Nachforschungen Polizei 2017, die in mehreren solchen Fällen ermittelte, durch Anrainer, die die Beamten auf die ungewöhnliche Besucherfrequenz in der Nachbarschaft aufmerksam machten.

Den Nachweis für die illegalen Dienstleistungen lieferten Polizeibeamte in Zivil, die sich als Kunden tarnten und dem Studio nach Terminvereinbarungen Besuche abstatteten. Dabei wurde rasch klar, dass die Massagen auch Leistungen umfassten, die unter den Begriff Prostitution fallen. So arbeiteten die Frauen meist unbekleidet. Daher beschlossen die kontrollierenden Polizisten, das Massagestudio noch am selben Tag zu schließen. Die Inhaberin wurde unmittelbar davor mündlich informiert, allerdings erhielt sie weder eine Bestätigung über die Schließung noch eine dokumentierte Begründung für die gesetzte Maßnahme.

Die Frau erhob daraufhin eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Tirol auf Feststellung, dass die Schließung ihres Massagestudios rechtswidrig war. Dieses wiederum ersuchte den EuGH um Auslegung des Unionsrechts. (TT.com, APA)