Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 11.05.2019


Innsbruck

Verschwundene Wahlplakate im Rapoldipark beschäftigen jetzt die Justiz

„Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, bestätigt Sprecher Hansjörg Mayr. Und zwar wegen „des Verdachts der Sachbeschädigung und des Amtsmissbrauchs“.

Rund 20 Wahlplakate der Liste Gerechtes Innsbruck verschwanden im Apri­l 2018 aus dem Rapoldipark, die Hintergründe sind unklar.

© DepaoliRund 20 Wahlplakate der Liste Gerechtes Innsbruck verschwanden im Apri­l 2018 aus dem Rapoldipark, die Hintergründe sind unklar.



Innsbruck – Das mysteriöse Verschwinden von Wahlplakaten aus dem Rapoldipark ist jetzt auch ein Fall für die Innsbrucker Staatsanwaltschaft. „Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, bestätigt Sprecher Hansjörg Mayr. Und zwar wegen „des Verdachts der Sachbeschädigung und des Amtsmissbrauchs“. Weil jemand seine Amtsstellung genutzt haben könnte, um einen Auftrag zur Entfernung der Plakate zu erteilen. Der Staatsanwalt betont, dass sich der Verdacht derzeit gegen „unbekannte Täter“ richte: „Das Landeskriminalamt wurde mit den Ermittlungen betraut.“

Der Anlass für die jetzt eingeleiteten Nachforschungen liegt über ein Jahr zurück. Im Vorfeld der Innsbrucker Gemeinderatswahl (22. April 2018) pflasterten Kandidat Gerald Depaoli von der Fraktion „Gerechtes Innsbruck“ (GI) und seine Helfer den Rapoldipark mit etwa 20 Wahlplakaten zu. Weiters drapierten die Wahlkämpfer zwei orange Fahrräder in der Grünanlage, als Rahmen für den GI-Frühschoppen beim Rapoldikiosk am Sonntag, 15. April.

Depaoli und Co. waren allerdings nicht die Einzigen, die den Rapoldipark für den Wahlkampf nutzen wollten. Am Tag vor dem Frühschoppen lud die Fraktion Für Innsbruck (FI) zum Familienpicknick. Wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung verschwanden Depaolis Wahlplakate und die Fahrräder aus der Grünanlage. Den Schaden beziffert der nunmehrige Gemeinderat mit mehreren tausend Euro. Wer dafür verantwortlich war, ist bis heute unklar und jetzt Gegenstand der Ermittlungen. Die wurden von Depaoli selbst ausgelöst, als er vor knapp zwei Monaten mit Hilfe seines Anwalts Patrick Gaulin eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbrachte. Dieses Schriftstück beinhaltet auch einen möglicherweise brisanten WhatsApp-Verkehr, der dem Geschädigten zugespielt wurde. Verfasst wurden die Nachrichten von FI-Klubobmann Luca­s Krackl und seinem damaligen Wahlkampfleiter. Thema waren Depaolis Wahlplakate. „Da müssen wir a bissl aufräumen?“, schrieb Krackl am Abend vor dem Verschwinden der Werbung. Sein WhatsApp-Partner lehnte das dezidiert ab: „Entfernen wär’ a Straftat“, schrieb er zurück: „Und weder ich noch jemand von meine Wahlhelfer greift auch nur ein Plakat von denen an.“

Auch die damalige Bürgermeisterin wurde erwähnt: Christine (Oppitz-Plörer) wolle es, beharrte sinngemäß Krackl. Gegenüber der TT versicherte der Klubobmann, mit dem Plakat-Schwund nichts zu tun zu haben: „Ich habe nichts angeordnet. Es steht auch im WhatsApp, dass wir nichts machen.“ Auch die nunmehrige Vizebürgermeisterin betonte, mit dem Entfernen der Wahlwerbung nichts zu tun zu haben. Ihre Erwähnung in der WhatsApp-Kommunikation bezieht sie auf eine Vereinbarung, die bereits Monate vor der Wahl zwischen den Fraktionen getroffen wurde. Und die beinhaltete u. a., dass Wahlwerbung in Innsbrucks Grünanlagen nichts verloren hat. (tom)