Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 19.05.2019


Exklusiv

Schilder in Hall falsch gesetzt: 40er und Strafverfahren behoben

Nach einer Verkehrsstrafe in Hall ortete ein Lenker falsche Beschilderung. Der Verfassungs- gerichtshof pflichtete dem nun bei.

In Hall war das Hinweiszeichen für Ort und Geschwindigkeit um elf Meter versetzt angebracht.

© Reinhard FellnerIn Hall war das Hinweiszeichen für Ort und Geschwindigkeit um elf Meter versetzt angebracht.



Von Reinhard Fellner

Wien, Hall – So schnell kann’s gehen. Abends auf einer ländlichen Straße, gedankenverloren auf Adresssuche, aber eigentlich schon im Ortsgebiet von Hall: Blitz! – Mit 83 statt 40 km/h ins Radar gefahren. Die Behörde antwortete darauf mit 250 Euro Geldstrafe und drohendem Führerscheinentzug.

Verzweifelt begab sich der Ortsunkundige zum Innsbrucker Rechts­anwalt Peter Kaser. Dieser führte aufgrund einschlägiger verwaltungsrechtlicher Erfahrung erst einmal einen „Ortsaugenschein“ durch und bemerkte darauf im Ortsgebiet von Hall gleich mehrere Ungereimtheiten bei der Ausschilderung. So stellte Anwalt Kaser nicht nur fest, dass beim Steher in Radarnähe nicht nur Ort und Geschwindigkeit per Tafel angebracht waren, sondern verbotenerweis­e noch eine dritte Tafel als Hinweis für eine Einbahn.

Zusätzlich konnte über Auswertung von Tiris-Luftaufnahmen belegt werden, dass zwei Haller Ortstafeln einem Kundmachungsmangel unterliegen. So wich beispielsweise die westliche Ortstafel beim Retterwerk um elf Meter vom verordneten Standort ab.

Kaser brachte deshalb am Landesverwaltungsgericht den Einwand nicht ordnungsgemäßer Kundmachung und Rechtswidrigkeit der angefochtenen Geschwindigkeitsverordnung vor. Verwaltungsrichter Albin Larcher beantragte darauf beim Verfassungsgerichtshof ein Verordnungpsrüfungs- verfahren.

Das Höchstgericht hielt nun den Tiroler Antrag für begründet. Zwar könne zum räumlichen Geltungsbereich keine zentimetergenaue Aufstellung gefordert werden, aber dürfe der verordnete Geschwindigkeitsbereich auch nicht signifikant (Rspr. über fünf Meter) abweichen. Das Höchstgericht hob daher den 40er und das Strafverfahren komplett auf. Der 40er wurde von den Behörden indes schon wieder „saniert“. Offene Verfahren (Tat bis September 2018) wackeln.