Letztes Update am Di, 04.06.2019 16:13

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Klima-Aktivisten verletzt

Mutmaßliche Polizeigewalt in Wien: Schockierendes Video von Festnahme

Polizisten positionieren den Kopf eines festgenommenen Klima-Aktivisten gefährlich nahe vor dem Reifen eines Dienstfahrzeugs. Als dieses wegfährt, wird der Mann im letzten Moment von den Beamten hochgerissen.

Die Gruppierung „Ende Geländewagen" postete das Video am Montagabend auf Twitter.

© Screenshot/TwitterDie Gruppierung „Ende Geländewagen" postete das Video am Montagabend auf Twitter.



Wien — Nach mutmaßlicher Polizeigewalt bei der Räumung einer Blockade von Klimaaktivisten am Freitag haben die Teilnehmer eine weitere Demonstration am Donnerstag in Wien angekündigt. Sie soll unter dem Titel „Halt der Polizeigewalt — für ein gutes Leben für alle" am Ort des Geschehens abgehalten werden. Unterdessen gab es erneut Kritik an den „Repressionen der Polizei".

Immer mehr Videos zeigen laut der Gruppierung „Ende Geländewagen" ein „unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei" bei der Aktion am Freitag. „Die Polizei ist bei der Räumung sehr rabiat vorgegangen und in vier Fällen, die uns bisher bekannt sind, kam es zu schlimmeren Verletzungen. Dazu kommen zahlreiche Blutergüsse", begründete Sina Reisch, Pressesprecherin der Aktion, den Vorwurf. Die „Härte der Polizei" sei für die Aktivisten wenig überraschend. „Der fossile Kapitalismus wurde historisch mit Gewalt durchgesetzt und auch heute kommen Zwang und Repression zum Einsatz, um einen Wandel zu einer klimagerechten Zukunft zu verhindern", sagte Mattis Berger, Pressesprecher von „Ende Geländewagen".

Kopf gefährlich nahe an Autoreifen positioniert

Am Montagabend tauchte ein Video vom Fall eines deutschen Aktivisten auf. Er war am Rande der Sitzblockade gestanden und hatte die Aktion gefilmt, als er von Polizisten weggeschickt wurde. „Ich wollte die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme wissen, doch die Polizei hat dann einfach angefangen, uns zu schubsen, und auf einmal lag ich auf dem Boden", erzählte Anselm Schindler.

Auf dem Video ist zu sehen, wie er von zwei Beamten auf dem Boden nahe eines Streifenwagens fixiert wird. Als sich das Fahrzeug kurz darauf in Bewegung setzt, wird Schindlers Kopf offenbar beinahe von einem Reifen erfasst, er wird im letzten Moment von den Polizisten hochgerissen. Der Aktivist soll laut eigenen Angaben 600 Euro Verwaltungsstrafe bezahlen, weil er sich den Aufforderungen der Polizei widersetzt hat.

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Die Klimaaktivisten kündigten an, sich nicht einschüchtern zu lassen. Die Demonstration wurde am Dienstag erst angemeldet. Geplant sei, sich vor dem Verkehrsministerium zu treffen und dann über den Franz-Josefs-Kai entlang der Urania zur Rossauer Lände zu gehen, sagte Berger.

Verletzte Aktivisten lassen sich juristisch beraten

Zumindest vier Aktivisten sollen durch Polizeigewalt am Freitag verletzt worden sein. Bisher hat niemand der Betroffenen Anzeige erstattet, sie alle wollen sich noch juristisch beraten lassen und fürchten Gegenanzeigen. Unter den mutmaßlichen Opfern ist auch ein Oberösterreicher, dem ein Beamter beim Einsatz die Hand gebrochen haben soll. Er kündigte im Gespräch mit der APA am Dienstag an, auf jeden Fall an der Demo teilnehmen zu wollen.

Seinen Bruch versorgen ließ der Aktivist erst am Sonntag in einem Krankenhaus in Oberösterreich. Als Ursache gab er an, hingefallen zu sein. Hätte er als Grund Polizeigewalt genannt, „hätte das Krankenhaus Anzeige erstatten müssen", erklärte er. Aus Angst vor Repressionen habe er dies nicht gemacht.

Die Wiener Polizei kündigt indes eine "vollständige, lückenlose Aufklärung" an.

NEOS, SPÖ und Jetzt fordern Aufklärung und Konsequenzen

Lückenlose Aufklärung fordern indes auch SPÖ und NEOS. Die NEOS sprachen sich außerdem für eine Reform im Beschwerdeverfahren aus. Verlangt wurden auch Konsequenzen.

"Ich sehe es sehr kritisch, dass die verdächtigen Beamten nicht vorläufig suspendiert werden - hier geht es um die Gefährdung des Ansehen des Amtes und das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Sicherheitsapparat", sagte die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. Die Beteiligten müssten rasch einvernommen werden, um Absprachen zwischen den Polizisten zu verhindern. Bürger, die von Polizisten Gewalt erleben, müssen "das berechtigte Vertrauen haben, dass sie ein faires Verfahren erwartet", forderte Krisper. "Dies ist in Österreich seit Jahrzehnten nicht der Fall - was auch von internationalen Expertinnen und Experten sowie dem Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert wird.

"Die SPÖ verurteilt Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten aufs Schärfste", betonte SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger in einer Aussendung. Man könne nicht zulassen, dass ein paar gewalttätige Beamte die restlichen tausenden Polizistinnen und Polizisten, die einen sehr guten Job machen, in Verruf bringen. "Ich hoffe auf Aufklärung und Konsequenzen", sagte sie.

Scharfe Konsequenzen für die Beteiligten fordert Liste Jetzt-Gründer Peter Pilz. Alle an Polizeigewalt involvierte Beamte müssten sofort suspendiert werden. "Solche Leute müssen raus aus der Polizei", meinte er Dienstag in einer Pressekonferenz. Kommt es nicht dazu, werde die Liste Jetzt im Nationalratsplenum nächster Woche eine Dringliche Anfrage an den neuen Innenminister Wolfgang Peschorn stellen, kündigte Pilz an. Der Innenminister könne hier "nicht einfach wegschauen, sondern er muss durchgreifen".

Polizeigewerkschaft kritisiert Vorverurteilung in Sozialen Medien

Die FSG-Vertretung in der Polizeigewerkschaft hat Vorverurteilungen in Sozialen Medien bezüglich mutmaßlicher Polizeigewalt kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar und unverständlich, dass die Polizei pauschal als gewaltbereit dargestellt wird, sagte der sozialdemokratische Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) in einer Aussendung.

"Die Ermittlungstätigkeiten laufen, Auftragslage, die vorgefundene Situation und die gesetzten Maßnahmen werden geprüft", betonte er. Über Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit werden Staatsanwaltschaft und allenfalls Gerichte entscheiden.

Hintergrund ist primär jenes Video, das Montagabend veröffentlicht wurde. Darauf ist die Festnahme eines Aktivisten zu sehen. Dieser lag von zwei Beamten fixiert am Boden, als der Kopf des Mannes beinahe von einem wegfahrenden Polizeiauto überrollt wurde. Wie darauf in den Sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Co. reagiert werde, "geht wirklich nicht. Wir rufen alle dazu auf, von Gewalt Abstand zu halten", sagte Greylinger.

Fakt sei, dass Polizisten mit ihrem Einsatz "trotz Personalmangels und oft schlechter Arbeitsbedingungen für Sicherheit sorgen", betonte Greylinger. "Die Kolleginnen und Kollegen in Wien müssen Überstunden leisten bist zum geht nicht mehr", kritisierte der Gewerkschafter. Dass da "irgendwann geistige Erschöpfung eintritt, ist auch klar". Wie lange die Beamten, welche die Blockade geräumt hatten, im Einsatz waren, sei für ihn noch unklar. "Oftmals werden solche Dienste aber an den Hauptdienst angehängt. Das ist alles keine Entschuldigung, aber eine Erklärung", sagte Greylinger. Wenn Beamte "bis zum Rand der Erschöpfung" arbeiten müssten, würde sich dies auch auf ihre Reizschwelle auswirken. "Man muss beim System ansetzten, dass solche Dinge verhindert werden", forderte der Gewerkschafter. (APA, TT.com)