Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 18.06.2019


Gerichtssplitter

“Staatsfeindin“-Prozess: Angeklagte Tiroler Ex-Lehrerin erneut unauffindbar

Bis zur Verhaftung narrte eine Tirolerin die Justiz. Das Spiel beginnt nun erneut. Wieder erschien die mutmaßliche Staatsfeindin nicht zu einem Prozesstermin.

Der Verfahrensakt einer Ex-Pädagogin zerrt am Nervenkostüm von Richter Josef Geisler. Das Lachen vergeht ihm trotzdem nicht.

© Thomas Boehm / TTDer Verfahrensakt einer Ex-Pädagogin zerrt am Nervenkostüm von Richter Josef Geisler. Das Lachen vergeht ihm trotzdem nicht.



Der Fall einer mutmaßlichen Staatsfeindin in Staatsdiensten hat bereits über zwei Jahre die Behörden beschäftigt. Die letztes Jahr entlassene Lehrerin war nach einer Anklage wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt neun Gerichtsladungen zum Prozess ans Landesgericht nicht gefolgt — die TT berichtete. Auch Post war nicht zustellbar. Das Meldegesetz sei ein „Nazigesetz". Und Gerichtspost lese sie ohnehin nicht, ließ sie den für sie zuständigen Strafrichter Josef Geisler wissen. Geisler bekam dafür von der 48-Jährigen Post direkt nach Hause. In der bekannten Art staatsfeindlicher Gruppierungen stellte die 48-Jährige dem Richter 12,7 Millionen Euro für Eingriffe in ihren Lebensbereich in Rechnung. Dazu antwortete sie in der Diktion von Staatsfeinden auf eine Ladung: „Werter Josef Geisler! Ich Weib habe keinen Handelsvertrag mit Ihnen und nehme ihr Angebot nicht an. Ich befinde mich außerhalb ihrer Jurisdiktion!"

Letzten September konnte die Polizei die davor Unauffindbare schließlich verhaften. Im Prozess am Landesgericht bezeichnete die Angeklagte Angaben der Polizei als „reine Lüge" und beschrieb den einstigen Widerstand gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung. In dieser hatte die Polizei Waffen eines Bekannten der Frau vermutet. Zur Zeugeneinvernahme des Mannes war der Prozess im Herbst vertagt und die Pädagogin wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Nun droht sich das ganze Spiel zu wiederholen. Erneut saß Richter Geisler gestern nämlich ohne Angeklagte und Zeugen im Verhandlungssaal. Der einstige Bekannte der Frau war trotz Aufenthaltsermittlung nicht mehr auffindbar. Auch der 48-Jährigen konnte die Ladung trotz 13 Zustellversuchen der Polizei wieder nicht zur Kenntnis gebracht werden. Erneut wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Der Verteidigung wurde aufgetragen, umgehend eine ladungsfähige Adresse der Frau bekannt zu geben — „widrigenfalls neuerlich U-Haft zu verhängen ist". Für die Genannte gilt die Unschuldsvermutung.

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Um den Gewaltbegriff im Zusammenhang mit einer Nötigung ging es gestern am Landesgericht. Angeklagt war ein Iraner, der einen säumigen Mieter an der Jacke erfasst und ihn zum klärenden Gespräch in sein 100 Meter entferntes Lokal „verbracht" hatte. Dazu kam der Staatsanwältin schon einmal komisch vor, dass sich der Mieter dagegen nicht einmal gewehrt hatte. Zeugen riefen jedoch die Polizei. Und die fand „das Opfer" bei einem Getränk im Lokal des Angeklagten vor. Im Zweifel sah da das Gericht trotz der Handgreiflichkeit strafrechtlich relevante Gewalt gerade noch nicht erfüllt, zumal der Mieter offenbar kein Problem damit hatte, in das Lokal mitzugehen.

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Sechs Monate Haft nahm hingegen gestern ein Bosnier an, der im Mai in einem Innsbrucker Lokal einen Kopfstoß ausgeteilt hatte. Für den betroffenen Diskothekenbesucher bedeutete dies einen verschobenen Nasenbeinbruch. Mit dem wollte der 30-Jährige erst nichts zu tun haben. Zwei Bekannte, die dem Bosnier ein Alibi gegeben hatten, erkannte das Gericht jedoch als Gefälligkeitszeugen. „Für mich ist das keine Gerechtigkeit. Sie haben doch keinen Beweis!", schimpfte der Verurteilte. Schon bald erwartet ihn ein weiterer Schöffenprozess wegen absichtlich schwerer Köperverletzung. (fell)