Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 23.06.2019


Exklusiv

Alpenkönig-Klage ist bereits verjährt

Die Verfahren um den Reither Alpenkönig erreichten nun auch die Gemeinde mit einer Amtshaftungsklage. Diese erging jedoch zu spät.

Der Reither Alpenkönig hat eine bewegte Geschichte hinter sich und kostete Anleger viel Geld.

© BöhmDer Reither Alpenkönig hat eine bewegte Geschichte hinter sich und kostete Anleger viel Geld.



Von Reinhard Fellner

Reith b. S. – Als 1978 die Luxushotelanlage Alpenkönig errichtet wurde, sollte sie durch deutsche Kapitalgeber finanziert werden. Gleichzeitig wollte der damalige Landeshauptmann Eduard Wallnöfer, dass Ausländer als Hotelzimmereigentümer ihre Benutzungsrechte in eine Gesellschaft – die Reither Hotel KG – einbringen müssen. „Walli“ wollte damit bei Berücksichtigung aller grundverkehrsrechtlichen Vorschriften sicherstellen, dass die Anlage immer Hotel bleiben und nicht irgendwann zu gesetzeswidrigen Freizeitwohnsitzen verkommen würde.

Ein Konstrukt, das seit Jahren Gerichte beschäftigt. 2008 war die Reither KG nämlich insolvent– betroffen waren mit ihr 91 Investoren und Gläubiger. Heute hat die Gesellschaft ADG die „Fruchtgenuss“ genannten Nutzungsrechte großteils inne. Ein Deal der Gemeinde Reith bei Seefeld mit der ADG sorgt bei den Investoren seit Jahren für Ungemach. Es geht um die Übertragung so genannter Rückstandsausweise der Gemeinde aus Abgabenforderungen gegen die Alpenkönig-Anteilseigner an die ADG. So gelang es der neuen Alpenkönig-Betreibergesellschaft, exe­kutierbare, öffentliche Forderungen gegenüber den Nutzungsberechtigten übernehmen zu können. Anwalt Karl-Heinz Plankel reichte deshalb für zwei Münchner eine Amtshaftungsklage in der Höhe von 65.000 Euro gegegen die Gemeinde ein. Gegenüber dem Landesgericht machte RA Plankel geltend, dass die einstigen Rückstandsausweise in dieser Art vom damaligen Bürgermeister gar nicht ausgestellt hätten werden dürfen und dazu auch noch unrichtig gewesen wären. Erst durch „diese krass rechtswidrige und schuldhafte Vorgehensweise der Gemeinde“ sei es zur Zwangsversteigerung und damit zu einem enormen Schaden der einstigen Kläger und nunmehrigen Investoren gekommen. Erst spät habe man dazu erfahren, dass das Verschulden an den Geschehnissen bei der Gemeinde liege.

Der nunmehrige Gemeinde-Anwalt Hermann Holzmann machte jedoch Verjährung (drei Jahre nach Bekanntwerden des Schadens) geltend. Spätestens seit dem Zuschlag im Exekutionsverfahren 2014 hätte den Klägern nämlich bewusst sein müssen, dass der Verlust ihrer Hotelanteile unverrückbar feststand.

Das Landesgericht pflichtete dem bei und errechnete eine Verjährung ab November 2017. Eine Amtshaftung konnte laut Urteil zudem keinen Erfolg haben, da ein früherer Anwalt der Deutschen nicht alle verfahrensrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hatte. Der Anwalt hatte im Exekutionsverfahren einst übersehen, einen Aufschiebungsantrag aufgrund der abgabenrechtlichen Fragen zu stellen. Die Münchner erhoben Berufung.