Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 01.07.2019


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Badespaß mit Restrisiko: Eingetretene Scherbe beschäftigte Höchstgericht

Der Fall einer eingetretenen Scherbe in einem Tiroler Schwimmbad ging bis ans Höchstgericht. Dieses will die Sorgfaltspflichten von Bädern nicht überstrapazieren.

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Von Reinhard Fellner

Wien, Innsbruck – So kann’s gehen. Ein traumhafter Badetag – und plötzlich ein Schmerz an der Ferse. Ein scheinbar unbedeutendes Ereignis, das sich für einen Tiroler Schwimmbadbesucher zum Leidensweg entwickelte und letztlich sogar eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) bewirkte.

Was war passiert? Der Badegast war barfuß auf der Terrasse des Schwimmbadrestaurants eingetroffen. Als er sich setzen wollte, spürte er einen Schmerz. Erste Diagnose: wohl etwas eingetreten. Da jedoch im Fersenbereich kein Blut zu sehen war, rückte der Tiroler mit einer Pinzette an den vermeintlichen Fremdkörper heran. Und tatsächlich: Aus einer kleinen Öffnung kam eine eineinhalb Zentimeter lange Scherbe hervor, die sich der Gast auf dem Restaurantboden eingetreten hatte. Erst nach schmerzhaften Tagen erkannte man dann in der Klinik radiologisch, dass der Patient nur einen Teil der Scherbe mit der Pinzette entfernt hatte. Eine Operation und Entzündungen mit nachfolgenden Eingriffen folgten.

Für das ganze Ungemach klagte der Badegast darauf am zuständigen Bezirksgericht 6015 Euro an Schmerzensgeld und Schadenersatz ein.

Schließlich hafte die Gemeinde als Schwimmbadbetreiberin, dass der Boden des Gastronomiebetriebes offenbar nur unsachgemäß gereinigt worden war. Zum Tragen von Schuhwerk gebe es dort keinerlei Vorschrift. Das Bezirksgericht folgte aber der Argumentation von Bäder-Anwalt Mathias Kapferer und wies die Klage erst einmal ab. So sei allgemein bekannt, dass sich bei Selbstbedienungsrestaurants trotz Reinigung jederzeit Fremdkörper auf dem Boden befinden können – zumal bei Hochbetrieb an einem heißen Badetag. Dazu würden aber sogar auch bei unzureichender Reinigung die Sorgfaltsverstöße des Klägers bei Weitem überwiegen. So habe der Gast das Restaurant barfuß betreten. Dabei wäre es schon wegen erkennbar eingeschränkter Reinigungsmöglichkeit aufgrund großen Andrangs jedenfalls zumutbar gewesen, leichtes Schuhwerk zu tragen.

Dagegen erhob der Verletzte am Landesgericht Berufung – und zwar mit Erfolg.

Die Berufungsinstanz sah das Bad nämlich sehr wohl in der Pflicht und verdonnerte die Betreiber zur Zahlung von 5511 Euro. So habe ein Bad zumutbare Maßnahmen zu treffen, um Besucher vor Schäden zu bewahren. Die Beweislast treffe dabei das beklagte Bad – und diesem sei es eben nicht gelungen, nachzuweisen, alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen vor solchen Verletzungen getroffen zu haben. Eine Revision an den Obersten Gerichtshof wurde ausgeschlossen. Rechtsanwalt Kapferer machte jedoch für den Weg ans Höchstgericht neue Rechtsprechung und Verfahrensmängel von erheblicher Bedeutung geltend.

Zu Recht: Der Oberste Gerichtshof bestätigte nun nämlich die Argumentation von RA Mathias Kapferer sowie das Ersturteil des Bezirksgerichts und wies die Klage zur Gänze ab. So indiziere das Eintreten einer Glasscherbe noch lange kein rechtswidriges Verhalten des Schwimmbad- oder Restaurantbetreibers, „da ein solcher Splitter auch bei zumutbaren Kontrollen unentdeckt bleiben könne“. Der OGH: „Der Kläger konnte weder nachweisen, dass der Glassplitter schon länger dort gelegen ist, an einer auffälligen Stelle war, als solches auffällig war oder aufgrund eines Ereignisses, das besondere Reinigungspflichten indiziert hätte, an diesen Ort gelangt ist.“ Der Gastronom konnte laut Höchstgericht aber darlegen, dass er die Reinigung des Bodens über Kellner so organisiert hat, dass auch bei starker Frequenz Gefahren an sich rechtzeitig erkannt und beseitigt werden können.

Der Schluss der Höchstrichter kann die heimischen Badeanstalten nun aufatmen lassen: „Zu verlangen, dass Kontrollen in einer Art ausgeweitet werden, dass jeder herabfallende Gegenstand und jeder kleine Splitter jederzeit erkannt und beseitigt werden kann, würde eine Überspannung der Versicherungspflichten darstellen und auf eine verschuldensunabhängige Haftung hinauslaufen.“


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