Letztes Update am Di, 09.07.2019 13:08

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sexualdelikt im Ruhrgebiet

Deutscher Richterbund: Kinder nicht schon ab 12 für strafmündig erklären

Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung durch Kinder und Jugendliche in Mülheim stimmen die Behörden ihr Vorgehen in dem schockierenden Fall ab. Experten diskutieren derweil über die Frage der Strafmündigkeit.

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Berlin/Mühlheim an der Ruhr – Nach der schweren Sexualstraftat in Mülheim an der Ruhr hat sich der Deutsche Richterbund gegen eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit bei Kindern ausgesprochen. „Die Gleichung „Mehr Strafrecht gleich weniger Kriminalität“ geht bei den Jugendlichen nicht auf“, erklärte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt. „Es hat durch den darin niedergelegten Erziehungsauftrag zu einem deutlichen Rückgang der Jugendkriminalität geführt“, meinte Gnisa. Man sehe daher auch keine Notwendigkeit, das Alter für Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen.

Kinderschutzbund sieht Jugendamt gefordert

Auch der Deutsche Kinderschutzbund sprach sich auf dpa-Anfrage klar gegen einen solchen Schritt aus. Vielmehr sei das Jugendamt gefordert zu reagieren und sich die Ursachen für das Verhalten eines Kindes im Einzelfall anzuschauen, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Martina Huxoll-von Ahn. Auch Richterbund-Chef Gnisa bekräftigte, der Staat habe in solchen Fällen heute schon über die Jugendämter und die Familiengerichte die Möglichkeit einzuschreiten.

Drei 14-Jährige und zwei 12-Jährige stehen im Verdacht, eine junge Frau am Freitagabend in einem Waldstück in Mülheim/Ruhr vergewaltigt zu haben. Nachdem zunächst alle fünf wieder auf freien Fuß gekommen waren, sitzt seit Montag einer der drei 14-Jährigen wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Er soll bereits früher – in strafunmündigem Alter – wegen zweier sexueller Belästigungen aufgefallen sein, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Angesichts des Mülheimer Falls war unter anderem vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Forderung laut geworden, das Alter für die Strafmündigkeit in Deutschland auf 12 Jahre herabzusetzen. Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland generell nicht strafmündig, können also nicht vor Gericht gestellt werden.

Weitere Zeugenvernehmungen geplant

Die Polizei und die Stadt Mülheim/Ruhr wollten am Dienstag ihr weiteres Vorgehen in dem aufsehenerregenden Fall besprechen. Es gehe darum, sich gegenseitig zu informieren und nachvollziehen zu können, wer welche Aufgaben übernimmt, hatte Sozialdezernent Marc Buchholz am Montag angekündigt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf erklärte am Montag, dass die fünf Verdächtigen bis zu den Sommerferien ihre Schulen in Mülheim nicht mehr besuchen werden. „Entsprechende Verfügungen werden derzeit vorbereitet“, hatte eine Behördensprecherin der dpa mitgeteilt. Alle Verantwortlichen nähmen die Sorgen der Eltern der Mitschüler sehr ernst.

Die Polizei will noch weitere Zeugen vernehmen und unter anderem DNA-Spuren auswerten. Eine eigene Ermittlungskommission soll nicht gebildet werden. Der Fall wird von einem Kommissariat bearbeitet, das sich nur mit Sexualstraftaten befasst. (dpa)


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