Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 05.08.2019


Exklusiv

Zu viel Konkurrenz? Langer Justizstreit um MR-Ambulanz

Seit 16 Jahren sucht ein Innsbrucker Arzt schon vergeblich um ein MR-Ambulatorium beim Land an. Das Höchstgericht hob das Nein des Landes schon zweimal auf. Dennoch ist im Justizstreit kein Ende in Sicht.

Magnetresonanz-Untersuchungen sind bei vielen Krankheitsbildern Voraussetzung für eine Diagnose.

© iStockMagnetresonanz-Untersuchungen sind bei vielen Krankheitsbildern Voraussetzung für eine Diagnose.



Von Max Strozzi

Innsbruck – Inzwischen dreht sich die Geschichte seit 16 Jahren im Kreis. Es geht um einen Innsbrucker Mediziner, der ein Magnetresonanz-Ambulatorium (MR) einrichten möchte. Zweimal wies das Land Tirol im Lauf der Jahre den Antrag ab, zweimal hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Landes wieder auf. Inzwischen gibt es ein drittes Urteil des Höchstgerichts, wieder zugunsten des Mediziners. Ein Ende ist aber trotzdem nicht in Sicht. Der Arzt und sein Anwalt mutmaßen, dass hier zusätzliche Konkurrenz zu den etablierten Instituten verhindert werden soll, das Land dementiert.

Was war passiert? 2003 beantragte der Arzt beim Land Tirol die Einrichtung eines selbstständigen Ambulatoriums in Innsbruck. Die Landesregierung wies den Antrag im Kern mit der Begründung ab, es gebe keinen Bedarf. Der Verwaltungsgerichtshof hob 2007 den Bescheid aber auf und ortete Mängel bei der Bedarfserhebung durch das Land.

Die zweite Runde verlief ähnlich: Die Landesregierung wies 2009 den Antrag des Mediziners erneut mangels Bedarf ab, der Verwaltungsgerichtshof hob 2013 auch diesen Bescheid auf – wieder aufgrund von Mängeln rund um die Bedarfserhebung. Gegen den dritten – wieder negativen – Bescheid des Landes zog der Mediziner zunächst vor das Landesgericht, das 2015 die Beschwerde des Arztes abschmetterte. Doch auch dieses Urteil hob der Verwaltungsgerichtshof heuer auf.

Im Kern kritisiert das Höchstgericht, wie das Land Tirol den Bedarf für MRT-Untersuchungen erhebt. Ob es einen zusätzlichen Bedarf an MRT-Geräten gibt, hängt im Grunde davon ab, ob damit die Versorgung wesentlich verbessert wird. Und eine Verbesserung hängt davon ab, wie lange derzeit die Wartezeiten in den bestehenden MRT-Praxen in einem gewissen Umkreis sind. In der Regel gilt: Bis zu 14 Tage in nicht-akuten Fällen auf einen MRT-Termin zu warten, ist zumutbar, selbst wenn es in Einzelfällen etwas länger dauert. Werden aber diese Wartezeiten laufend überschritten, besteht ein Bedarf an einem zusätzlichen MRT-Gerät.

Ermittlungen des Landes hatten zunächst Wartezeiten von oftmals bis zu vier Wochen ergeben, geht aus den VwGH-Erkenntnissen hervor. Bei mündlichen Nachfragen hätten dieselben MRT-Institute aber plötzlich die Wartezeiten mit nur noch maximal 14 Tagen angegeben. Ein Widerspruch, der auch dem Höchstgericht auffiel: Warum die Landesregierung den Angaben zu längeren Wartezeiten nicht geglaubt hat, den Zeugenaussagen zu den kürzeren dagegen schon, war für das Höchstgericht nicht nachvollziehbar.

Weiters habe das Land auch Argumente des Mediziners nicht berücksichtigt, der auf eigene Faust eine Wartezeiten-Umfrage durchgeführt hatte. Ergebnis: 53 Prozent der Patienten hätten länger als 14 Tage auf einen MRT-Termin gewartet. Und: Eine Überlastung der bestehenden Institute sei auch dadurch ersichtlich, dass mitunter Untersuchungen im 15-bis-20-Minuten-Takt erfolgen würden. Das sei nur mit niedrig auflösenden Bildern möglich. Eine Untersuchung mit hochauflösenden Bildern dauere dagegen 35 bis 40 Minuten. All das habe das Land nicht berücksichtigt.

Letztlich gehe die Landesregierung „begründungslos davon aus, eine zusätzliche MR-Einrichtung würde nicht zu einer wesentlichen Verbesserung der ärztlichen Betreuung der Bevölkerung führen“, rügt der VwGH. Generell wies der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass es nicht ausreiche, den Bedarf nur bei den Konkurrenten des neuen Anbieters zu erheben. Dies könne „keine objektive und unparteiliche Ermittlung der Wartezeiten gewährleisten“. Auch die reine Anlehnung an den Österreichischen Strukturplan, der u. a. die Anzahl der Geräte vorschreibt, reiche nicht aus.

Und dem Landesverwaltungsgericht schrieb der VwGH ins Stammbuch, dass es sich bei einer Beschwerde auch mit dem Inhalt der Bescheide befassen müsse, nicht nur mit Formalfragen. Die Causa liegt nun wieder beim Landesverwaltungsgericht.

Man halte das Angebot auch deshalb klein, damit die Kosten für das Gesundheitssystem insgesamt nicht steigen, vermutet Rechtsanwalt Günther Gast (CHG), der den Mediziner vertritt, auf Nachfrage der TT. Aus Sicht des Mediziners wäre es am besten, die Sprengelärzte zu MRT-Wartezeiten zu befragen. Das sei bisher „völlig ignoriert“ worden. Eine neue Runde bis vor das Höchstgericht könne nun wieder Jahre dauern, fürchten er und sein Anwalt.

Dass etablierte Institute vor zusätzlicher Konkurrenz geschützt werden sollen, entspreche nicht den Tatsachen, weist das Land entsprechende Vorwürfe zurück. Da das Verfahren wieder am Landesverwaltungsgericht anhängig ist, obliege es diesem, die nächsten Schritte zu setzen.