Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 02.08.2019


Exklusiv

Sparbudgets über Jahre: Justizspitze warnt vor Kollaps

Über Jahre andauernde Sparbudgets bringen die Justiz an die Grenzen der Handlungsfähigkeit. Noch gibt es in Tirol keinen Notfallmodus, ab 2020 wackelt jedoch der gewohnte Betrieb.

Nicht nur am Innsbrucker Landesgericht werden die Kanzleikräfte langsam knapp.

© Boehm/TTNicht nur am Innsbrucker Landesgericht werden die Kanzleikräfte langsam knapp.



Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Über ein Jahrzehnt wird die heimische Justiz nun schon budgetär ausgehungert. Dies betrifft nicht nur Gebäude und Sicherheitseinrichtungen, sondern auch Planstellen – und hier insbesondere das so genannte nichtrichterliche Personal. Das sind jene Kanzleikräfte, die Schriftsätze entgegennehmen, Protokolle schreiben, Urteile ausfertigen oder Ladungen versenden. Justizminister Clemens Jabloner bezeichnet Kanzleikräfte sogar als Rückgrat der Justiz. Und genau dieses scheint sich unter der Last der Einsparungen nun zu biegen. So sehr, dass in Teilen von Österreich bereits Notfallpläne für Bezirksgerichte (BG) ausgearbeitet wurden. Das BG Bruck an der Leitha befindet sich schon offiziell im Notfallmodus und ist nur noch eingeschränkt verfügbar. Seit 2018 hat die Gerichtsvorsteherin vor dem drohenden Kollaps gewarnt.

So weit ist es im Sprengel des Innsbrucker Oberlandesgerichts (OLG) noch nicht. Noch. Denn gewarnt wird auch in Tirol schon seit längerer Zeit. Der Budgetkurs steht nämlich dem gewohnten Justizbetrieb am Landesgericht und den 13 Bezirksgerichten (insgesamt 286 Bedienstete) entgegen. Klaus Schröder, Präsident des Innsbrucker Oberlandesgerichtes (160 Bedienstete), findet auf Anfrage der TT klare Worte: „Die Planstellen für nicht­richterliches Personal wurden im Sprengel des Oberlandesgerichts von 2016 bis 2019 bereits um 47 Planstellen (minus 8,5 %) reduziert. Das Bundesfinanzrahmengesetz 2018/2021 sieht jedoch allein für 2020 österreichweit einen weiteren Abbau von 168 Stellen vor. Davon entfallen zehn Prozent wiederum auf den Innsbrucker Sprengel.“ Das Budgetszenario eines drohenden Gerichtskollapses. Kann doch der Dienstbetrieb laut OLG ohne größere Krankenstände, konzentrierte Urlaube oder sonstige Ausfälle „gerade noch aufrechterhalten werden“. OLG-Präsident Schröder: „Wir arbeiten mit dem derzeit zur Verfügung stehenden Kanzleipersonal bereits am Limit!“

Die Perspektive für das nächste Jahr kann da nur wenig rosig ausfallen: „Sollten die für 2020 vorgesehenen Einsparungen tatsächlich realisiert werden, kann wohl der Dienstbetrieb in der gewohnten Form nicht mehr gewährleistet werden“, so Schröder.

Auch wenn es angesichts der Qualität der heimischen Rechtssprechung und dem internationalen Ruf der österreichischen Justiz weh tut, sieht das Innsbrucker OLG „volle Übereinstimmung mit den Äußerungen von Justizminister Jabloner, der zur Personalsituation befragt vor Tagen gemeint hat: ‚Die Justi­z stirbt langsam.‘“. Für Michae­l Ortner (Gewerkschaftsvorsitzender der Richter und Staatsanwälte) und Christoph Madlener (Obmann der Richtervereinigung, Sektion Tirol) kommen die Entwicklungen wenig überraschend. Warnt die Personalvertretung der Richter doch schon seit Jahren vor dem politisch gewollten Raubbau an der Justiz. Richter Madlener: „Die Richtervereinigung weist angesichts der Situation nochmals auf die kommende Pensionierungswelle im Richterstand und bei den Rechtspflegern hin. Bei vorsichtigsten Berechnungen ist davon auszugehen, dass im Sprengel bis 2022 allein 40 RichterInnen in den Ruhestand treten.“ Das Szenario liegt für Madlener auf der Hand: „Bei einer Ausbildungsdauer von drei Jahren sind auch hier Engpässe zu befürchten. Wenngleich aufgrund erheblicher Bemühungen des OLG Innsbruck weitere Richteramtsanwärter-Planstellen ausgeschrieben und besetzt werden konnten und noch eine Ausschreibung für weitere fünf Stellen behängt, kann hier keine Entwarnung gegeben werden.“ Madlener: „Es bedarf seitens der Politik über das Wortbekenntnis zum Rechtsstaat hinaus eben auch ein Bekenntnis durch Bedeckung der Justiz mit einem entsprechenden Budget.“