Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 05.08.2019


Tirol

Prozess um tödlichen Arbeitsunfall bei Kufstein

Im Jahr 2017 war ein junger Mitarbeiter der Stadtwerke Kufstein tödlich verunglückt. Von dessen Eltern mussten Ermittlungsschritte hart erkämpft werden. Nun kam es zur Doppelanklage gegen Vorgesetzten und Stadtwerke.

Ein Monteur war laut Anklage über die Gefahren bei der Demontage von Stromleitungen nicht unterrichtet worden und starb bei einem Unfall. (Symbolfoto)

© iStockphotoEin Monteur war laut Anklage über die Gefahren bei der Demontage von Stromleitungen nicht unterrichtet worden und starb bei einem Unfall. (Symbolfoto)



Von Reinhard Fellner

Innsbruck, Kufstein – Routine macht blind, lautet ein Sprichwort. Legt man dies auf die Erfordernisse des Arbeitsalltags um, kann sie gleich für mehrere Beteiligte gefährlich werden. Dies zeigt sich aktuell in einem tödlichen Arbeitsunfall, der sich 2017 unweit von Kufstein ereignet hatte. Dorthin war nach der Frühbesprechung in den Kufsteiner Stadtwerken ein zweiköpfiger Montagetrupp geschickt worden, um den Abbau der bereits außer Betrieb befindlichen Stromleitungen zu beenden. Wenig später kam dabei ein 25-jähriger Monteur ums Leben. Die Besprechung war nach Zeugenaussagen damals knapp gehalten worden. Ob zu knapp, muss nun im September am Kufsteiner Bezirksgericht ein Prozess um fahrlässige Tötung zeigen. Angeklagt sind ein Vorgesetzter des Monteurs und – ein Novum in Tirol – die Stadtwerke Kufstein nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz selbst. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Dass es allerdings überhaupt noch zu einer Anklage gekommen ist und von der Staatsanwaltschaft doch noch dahingehende Ermittlungen geführt wurden, ist übrigens allein bei der Beharrlichkeit der Eltern des Verstorbenen und deren Rechtsanwalt Thomas Praxmarer gelegen.

Was war passiert? Bei der Demontage der Stromleitungen waren die Arbeiter auch auf alte Holzstrommasten getroffen. Solche werden in der Regel alle drei Jahre auf deren Standfestigkeit überprüft, nicht aber die gegenständlichen Holzmasten, da diese ja ohnehin gefällt werden sollten. Darüber gab es laut Anklage zwar eine Dokumentation bei den Stadtwerken, aber keine detaillierte Information an die Mitarbeiter. Als der 25-Jährige nun ohne hinreichende Erfahrung den Masten bestieg und dessen älterer Kollege gleichzeitig eine Leitung auf einem Dach abgetrennt hatte, stürzte der alte Masten um. Dabei zog sich der junge Monteur tödliche Verletzungen zu.

Nach dem Unglück war dann routinemäßig ein Ermittlungsverfahren geführt worden, die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen aber trotzdem schnell ein. Kein Wunder: Waren doch kaum relevante Ermittlungen geführt worden. Auf 17 Seiten argumentierte Anwalt und Arbeitsrechtexperte Praxmarer dann seinen Antrag auf Verfahrensfortführung. Das Landesgericht erklärte darauf über 28 Seiten lang, warum der Antrag begründet war. Das Landesgericht: „Zutreffend bringt der Fortführungswerber vor, dass die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen der Einstellung falsch beurteilt hat, da eine weitere relevante Klärung des Sachverhalts zu einer Intensivierung des Tatverdachts hätte führen können.“ RA Praxmarer zur TT: „Die Staatsanwaltschaft hat sich weder relevante Umstände noch Arbeitnehmerschutzmaßnahmen ermittelt. Nicht einmal ein Gutachten oder die Stellungnahme des Arbeitsinspektorats war vor Einstellung abgewartet worden!“

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Die Untersuchungen des Arbeitsinspektors ergaben zum Unfall dann Folgendes: Grundsätze der Gefahrenverhütung wurden nicht umgesetzt, Gefahrendokumentation war nicht ausreichend erfolgt, die Information an die Arbeitnehmer war nicht ausreichend, die Unterweisung auf das besonders hohe Gefährdungspotenzial unzureichend. Anwalt Praxmarer aus der Anklage: „Daraus folgt, dass ein unklarer Arbeitsauftrag vorlag und eine unzureichende Arbeitsvorbereitung sowie eine mangelnde Koordination zu diesem – vermeidbaren – Unfall geführt haben.“

In Richtung der um Aufklärung bemühten Hinterbliebenen betont der Arbeitsrechtler aber, dass es hierbei keinesfalls ums Geld gehe. „Die Eltern haben da keinerlei Begehrlichkeiten und erheben nicht einmal Ansprüche. Sie sind durch den Tod des Sohns, der für sie vermeidbar erscheint, schwer getroffen und verlangen nichts anderes als eine ordentliche Aufklärung der Geschehnisse. Erst durch die erkämpfte Fortführung der Ermittlungen und die nunmehrige Anklage scheint dies nun allerdings gewährleistet“, so Praxmarer.

Dem für den Arbeitnehmerschutz verantwortlichen Stadtwerke-Mitarbeiter droht bei Verurteilung bis zu ein Jahr Haft. Die Stadtwerke haften nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, da sie als „Verband“ für allfällige Sorgfaltswidrigkeiten, wie die Unterlassung grundsätzlicher Gefahrenverhütung leitender Mitarbeiter, einzustehen haben. Dessen Verurteilung würde eine Verbandsgeldbuße nach sich ziehen.