Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 07.08.2019


Exklusiv

Extremismus in Tirol: Wahlkampf Ursache für Anzeigenplus

Tirols Verfassungsschützer warnen vor islamis­ti­schem Terror und rech­nen mit mehr Anzeigen wegen Straf­taten im rechtsextremen Umfeld.

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© Thomas BöhmSymbolfoto.



Von Thomas Hörmann

Innsbruck – Der Rechts­extremismus stagniert, das linke Gegenüber verliert an Zusspruch, auch um die Staatsverweigerer wurde es ruhiger: Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungs­schutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) ist die aktuelle Lage in Tirol durchaus erfreulich. Dennoch ist weiterhin Wachsamkeit geboten, denn „die Bedrohung durch islamistischen Extremismus und Terrorismus“ gilt nach wie vor als „eine der primären sicherheitspolitischen Gefährdungen“, sagt LVT-Referatsleiter Franz Steger-Künz: „Der Islamische Staat ist noch aktiv, rekrutiert im Internet und ruft zu Attentaten auf.“

Von Anschlägen blieb Tirol bisher verschont: Allerdings konnten die Verfassungsschützer auch 2018 mehrere Personen ausforschen, die in ihren Herkunftsländern Mitglieder von Terrororganisationen waren bzw. dort Straftaten begangen haben. So wurde ein Syrer am Innsbrucker Landesgericht wegen 20-fachen Mordes in seiner Heimat belangt und verurteilt (nicht rechtskräftig).

Die Anzahl der Anzeigen wegen Straftaten im rechtsextremen Umfeld ist 2018 gegenüber dem Vorjahr in etwa gleich geblieben. Allerdings rechnen die Verfassungsschützer mit einer Zunahme: „Erfahrungsgemäß kann während des kommenden Nationalratswahlkampfes aber wieder mit einem Anstieg der Anzeigen gerechnet werden“, heißt es im Lagebericht des Tiroler LVT: Die generelle Gewaltbereitschaft der rechten Szene sei als sehr gemäßigt bzw. gering einzuschätzen.

Im linksextremen Bereich ist der Anzahl der Straftaten seit drei Jahren sogar rückläufig. Zu typischen Delikten dieser Szene zählen laut LVT Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Aufforderungen zu Straftaten sowie Verhetzung. Nach der Einschätzung der Verfassungsschützer fanden die zahlreichen Aufrufe zu regierungskritischen Demonstrationen „innerhalb der Linken in Tirol keinen nennenswerten Zuspruch“.

Die Staatsverweigerer haben in Tirol offenbar ebenfalls an Boden verloren. Die Anzahl der Anzeigen sei nach der erfolgreichen Bekämpfung des „Staatenbundes Öster­reich“ stark zurückgegangen. Dennoch gebe es noch Sympathisante­n.