Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 09.08.2019


Tirol

Schmaler Grat: Tiroler Hanfshop-Betreiber verurteilt

Hanfshop-Betreiber wandeln weiter an der Grenze zur Kriminalität. Nur wer nicht den Anschein möglicher Suchtgiftgewinnung erweckt, handelt legal. Nicht so ein Tiroler Laden.

Solche Hanfpflanzen werden in Shops verkauft und großgezogen – der Anschein entscheidet, ob legal.

© Thomas Boehm / TTSolche Hanfpflanzen werden in Shops verkauft und großgezogen – der Anschein entscheidet, ob legal.



Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Hanfshops schossen in den letzten Jahren wie Gras aus dem Boden. Ein Suchtmittelgesetz, das kaum noch (nach-)vollziehbar ist, hat dies begünstigt, lässt anhand etlicher divergierender Urteile jedoch weiter spannende Fragen bei Betreibern, Kunden sowie Suchtgiftfahndern offen.

Im Zuge der Einführung von CBD-Produkten (unter 0,3 Prozent THC-Gehalt) wurden in letzter Zeit Shops wieder vermehrt unter die Lupe genommen. Bei einem bekannteren Tiroler Laden führten Ermittlungen zum Geschäftsmodell am Landesgericht zur Anklage wegen unterlaubten Umgangs mit Suchtgiften und Vorbereitung von Suchtgifthandel. Grund: Neben Nahrungsmitteln, Cremen, Tierbedarf oder CBD-Fläschchen fanden sich auch Cannabis-Stecklinge im Sortiment.

Als „Zierpflanzen“, wie die beiden angeklagten Hanf-Unternehmer auf dem Shop-Portal betonen. Warum Pflanzen zur Luftverbesserung und Dekoration aber ausgerechnet die Namen Ganesch, Afghan H*** oder Black Dog tragen müssen, wollte den Drogenfahndern nicht so recht eingehen. Vorbereitung von Suchtgifthandel stand im Raum.

Auch für Richter Josef Geisler, dem in Tirol über Jahre die Drogensonderzuständigkeit zugewiesen war. Nach mehreren Verhandlungen kam dieser bei dem mit Spannung verfolgten Hanfshop-Prozess zum Schluss, dass bei lebensnaher Betrachtung einfach sehr viele Indizien dafür sprechen würden, dass die angeklagten Setzlingsverkäufer sehr wohl zumindest den bedingten Vorsatz hatten, dass ihre Kunden die Pflanzen zum späteren Suchtgiftmissbrauch erwerben würden.

Der Besitz der Pflanzen, deren Weitergabe und der deliktische Vorsatz reichten Richter Geisler, ohne Bezug auf konkrete Endabnehmer, zum Schuldspruch. Auch wenn die Strafen von 1080 und 1440 Euro – jeweils zur Hälfte bedingt – in dem Zusammenhang nicht der Rede wert sind, wirkt dieses Urteil wohl über den jeweils zu prüfenden Einzelfall hinaus. Richter Geisler: „Egal wie ich heute entschieden hätte, wäre ein Rechtsmittel gekommen. In all den Jahren habe ich mich davon als Richter aber nie beeindrucken lassen, sondern immer so entschieden, wie ich es für richtig erachtet habe.“

Als „bahnbrechend“ bezeichnete auch Strafverteidiger und Drogenexperte Markus Abwerzger das Urteil – allerdings in für Shopbetreiber negativer Hinsicht. Abwerzger kündigte deshalb nicht nur volle Berufung ans Oberlandesgericht, sondern weiter den Gang zum Obersten Gerichtshof und bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Im TT-Interview legten Abwerzger und „Drogenjäger“-Staatsanwalt Thomas Willam ihre Argumente zum Urteil vor. Ankläger Willam: „Das Urteil sagt uns, dass bei jedem Anbieter solcher Setzlinge der Vorsatz auf die spätere Verwendung einzeln zu prüfen und zu entscheiden ist. Indizien auf eine Vorbereitung von Suchtgifthandel können da schon die Bewerbung und der Auftritt im Internet sein. Wirbt da jemand unter Verwendung einschlägigster Bezeichnungen aus dem Suchtgiftbereich mit angeblichen Zierpflanzen, die später einmal überdurchschnittlichen Ertrag erbringen, ergibt die Gesamtschau wohl, dass es da dem Anbieter nicht um Dämmmaterial geht.“

Auch das Anbieten von luftverbessernden Outdoor-Gewächsen zur Zierde und Luftverbesserung spricht laut Willam für sich – genau wie ein Schaukasten mit kleinen Setzlingen, der mit einem Bild mit in Vollblüte stehenden Pflanzen dekoriert ist. „Es ist dabei völlig irrelevant, dass man Kunden einen Zettel vorlegt, dass sich diese an die Gesetze zu halten haben. Dadurch kann doch niemand seine Hände in Unschuld waschen!“

Für Verteidiger Abwerzger bedeutet das Urteil hingegen ein generelles Verbot, überhaupt noch Setzlinge zu verkaufen. „Meine Mandanten haben mit Beipackzetteln, Aufklärung, Verkaufsstorno nach Fragen hinsichtlich Suchtgiftgewinnung präventiv alles getan, was die Rechtssprechung in solchen Fällen verlangt. Es kann somit nicht sein, dass in Tirol verboten ist, was im Osten Österreichs oder gegenüber Großhändlern, die Samen und Setzlinge herstellen, erlaubt ist.“ Abwerzger: So wäre ja nun jeder Setzlingsverkauf im Shop schon eine strafbare Vorbereitungshandlung zur Suchtgiftgewinnung. Wir benötigen bundesweit endlich eine einheitliche Rechtssprechung. Wir müssen bis zum Höchstgericht!“