Letztes Update am Fr, 09.08.2019 12:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Prozess

Ibiza-Video: Berliner Gericht verhängt Maulkorb gegen „Die Zeit“

Die Berichterstattung über das Vorleben des am Ibiza-Video beteiligten Detektivs wurde vom Berliner Landgericht eingeschränkt. In vier von fünf Punkten gab das Gericht dem Kläger Julian H. recht.

Das so genannte "Ibiza-Video", wovon Ausschnitte am 17. Mai veröffentlicht wurden, brachte Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache zu Fall.

© APA/Schneider/Spiegel/SZDas so genannte "Ibiza-Video", wovon Ausschnitte am 17. Mai veröffentlicht wurden, brachte Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache zu Fall.



Berlin – Ein Bericht über die „Ibiza-Affäre“ hat der deutschen Wochenzeitung Die Zeit eine gerichtliche Niederlage beschert. Das Landgericht Berlin hat per einstweiliger Verfügung untersagt, über das Vorleben jenes Detektivs zu berichten, der als Begleiter der vermeintlichen russischen Oligarchin eine Schlüsselrolle beim Entstehen des Videos gespielt haben soll. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Stein des Anstoßes war ein umfangreicher Artikel, in dem Die Zeit Anfang Juli die bis dato bekannten Hintergründe des Videos recherchiert hatte. Thematisiert wird darin unter anderem das Vorleben des Detektivs Julian H. – etwa der mittlerweile entkräfteten Vorwurf der Industriespionage oder Jahre zurück liegende Ermittlungen wegen eines Drogendelikts.

Gegen die Berichterstattung setzte sich der Detektiv vor Gericht zur Wehr – und zwar großteils erfolgreich. Die am Freitag veröffentlichte einstweilige Verfügung untersagt der Zeitung in vier von fünf Punkten die Berichterstattung. Darunter neben den erwähnten juristischen Kalamitäten auch die Wiedergabe von Gerüchten über sein berufliches Vorleben. Im Fall der Zuwiderhandlung droht das Gericht mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Was vom Gericht nicht beanstandet wurde und Die Zeit daher weiterhin schreiben darf, ist die Passage, wonach die Beteiligten – gemeint sind Julian H. und der Rechtsanwalt Ramin M. und andere – im Verdacht stünden, sich bei der Herstellung des Videos strafbar gemacht und die Abhör- und Videogeräte missbraucht zu haben. Über Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachtes dürfe demnach grundsätzlich berichtet werden, äußerte der Vorsitzende Richter während des Prozesses als „vorläufige Meinung“.

Anwalt empfiehlt Zeitung Berufung

Die schriftliche Begründung des – noch nicht rechtskräftigen – Urteils liegt noch nicht vor. Der Anwalt der Zeit, Jörg Nabert, sagte der APA, er habe seinen Mandaten empfohlen, in Berufung zu gehen. „Das Urteil des Landgerichts Berlin empfinden wir als unzumutbare Einschränkung der Pressefreiheit.“

Das selbe Gericht hatte bereits im Mai einer Onlineplattform untersagt, Fotos von Julian H. zu veröffentlichen. Aus Sicht des Gerichts ist es unerheblich, ob der Detektiv am Zustandekommen des Ibiza-Videos beteiligt war oder nicht. Denn selbst wenn er beteiligt gewesen wäre, so wäre seine Mitwirkung „unter Berücksichtigung des Quellenschutzes von dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt, da das Filmmaterial von höchstem öffentlichen Interesse ist“, hieß es in dem damaligen Urteil. (APA)