Letztes Update am Mi, 28.08.2019 06:57

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Urteil nur teilweise bestätigt: Opfer hatte Mitschuld an Kuh-Attacke

Nach dem tödlichen Kuh-Angriff 2014 im Pinnistal wurde nun in einem zweitinstanzlichen Urteil dem Opfer eine Mitschuld zugerechnet. Bei der grundsätzlichen Haftung des Bauern ist es allerdings geblieben.

Auf weidende Mutterkühe war 2014 im Pinnistal hingewiesen worden. Den Todesfall verhinderte das nicht.

© Zoom.tirolAuf weidende Mutterkühe war 2014 im Pinnistal hingewiesen worden. Den Todesfall verhinderte das nicht.



Von Nikolaus Paumgartten

Innsbruck – Ende Februar sorgte ein Urteil des Innsbrucker Landesgerichts im so genannten Kuh-Prozess für gehörige Aufregung unter Tirols Landwirten. Das Gericht hatte einen Stubaier Landwirt zu einer Schadenersatzzahlung von rund 180.000 Euro verurteilt, nachdem im Sommer 2014 eine 45-jährige deutsche Urlauberin im Pinnistal von einer Kuhherde zu Tode getrampelt worden war. Der Bauer legte Berufung ein, Anfang des Monats fällte das Oberlandesgericht ein Urteil in zweiter Instanz. Gestern wurde dessen Inhalt im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert.

In der Berufungsentscheidung sieht das Gericht nun eine Mitverantwortung an dem Unfallgeschehen auch bei der Urlauberin, die damals mit ihrem Hund an der Herde vorbeispaziert war, als es zur tödlichen Attacke kam. „Nach der Rechtsprechung des Höchstgerichts ist von Hundehaltern zu verlangen, dass sie über die mit dem Halten von Hunden typischerweise ausgehenden Gefahren Bescheid wissen“, erläutert Wigbert Zimmermann, Vizepräsident und Mediensprecher des Oberlandesgerichts Innsbruck. Im gegenständlichen Fall hätte die Touristin also wissen müssen, dass Mutterkühe eine Gefahr für Hunde und damit auch für Menschen, die diese Hunde führen, darstellen.

Die Urlauberin habe weiters das vom Landwirt angebrachte Warnschild nicht beachtet. Darauf war zu lesen: „Achtung Weidevieh – Halten Sie unbedingt Distanz – Mutterkühe schützen ihre Kälber – Betreten und Mitführen von Hunden nur auf eigene Gefahr.“ Allerdings hielt die Frau laut Gericht mit ihrem Hund einen Abstand von lediglich ein bis zwei Metern zu den Kühen ein, als sie an der Herde vorbeiging. „Diese Vorgehensweise ist als Sorglosigkeit zu werten und begründet damit ein maßgebliches Mitverschulden“, so Zimmermann. Die Touristin habe es außerdem verabsäumt, die Tiere im Auge zu behalten und die Leinenführung so zu gestalten, dass sie den Hund als primäres Angriffsziel rechtzeitig loslassen hätte können.

Das Oberlandesgericht bestätigt jedoch gleichzeitig auch die erstinstanzliche Entscheidung, wonach der Landwirt als Halter der Tiere seine Pflichten nicht nur objektiv, sondern auch in schuldhafter Weise verletzt hat. Im Wissen um die erhöhte Aggressivität der Muttertiere hätte der Bauer den neuralgischen hochfrequentierten Teil des Pinnisweges über 500 Meter entlang seiner Weidefläche einzäunen müssen – was mit einem finanziellen Aufwand von 200 Euro und einem Arbeitseinsatz von zwei Tagen möglich und zumutbar gewesen wäre. Damit hätte die von seinen Tieren ausgehende Gefahr für nichtsahnende Wanderer mit Hunden maßgeblich verringert, wenn nicht sogar ausgeschlossen werden können. Das bloße Aufstellen eines Warnschildes sei nicht ausreichend gewesen.

Dass das Opfer zur Hälfte Mitschuld an dem Vorfall trägt, wirkt sich im Urteil des Oberlandesgerichts entsprechend auf die Schadenersatzzahlungen aus, die der Bauer an die Hinterbliebenen leisten muss. Diese werden um 50 Prozent gestrichen, der Ehemann erhält nun rund 54.000 Euro plus eine monatliche Rente von 600 Euro, der Sohn der Verstorbenen 24.000 Euro und 180 Euro Rente.

Wigbert Zimmermann, Vizepräsident des OLG Innsbruck und Andreas Stutter, Vizepräsident Landesgericht Innsbruck am Dienstag bei der Pressekonferenz.
Wigbert Zimmermann, Vizepräsident des OLG Innsbruck und Andreas Stutter, Vizepräsident Landesgericht Innsbruck am Dienstag bei der Pressekonferenz.
- APA/Forster

Nicht zufrieden geben mit dem Urteil will sich der Landwirt, aber auch der Witwer der Verstorbenen hat gestern gegenüber der APA bereits angekündigt, beim Obersten Gerichtshof Revision einzubringen. Ewald Jenewein, der Anwalt des Bauern, bezeichnet das Urteil als eine „deutliche Besserung“. Der Bauer selbst sei „schon erleichtert“, sagte der Anwalt über seinen Mandanten. „Die Schadensbeträge werden ja auch geringer und es geht in eine richtige Richtung“, so Jenewein. Im Ergebnis selbst sei sein Mandant aber nicht zufrieden.

Wenn man die Fakten berücksichtige, sei das Urteil ernüchternd, erklärte hingegen der Anwalt des Witwers, Michael Hirm. Trotzdem sei das Urteil „kein Drama“ für seinen Klienten. Und es gebe auch positive Aspekte für seinen Mandanten. „Der Sachverhalt, also was passiert ist, ist festgestellt“, erklärte Hirm. Damit sei es möglich, dass der OGH das erstinstanzliche Urteil wiederherstelle.

Erleichtert darüber, dass das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil im Zivilprozess zur Kuh-Attacke 2014 im Pinnistal zumindest teilweise aufgehoben hat, ist Tirols Agrarlandesrat LHStv. Josef Geisler. Strafrechtlich war der Tierhalter vom Gericht bereits freigesprochen worden. „Das Ersturteil war ein Schock und hat zu Beginn der Almsaison zu einer massiven Verunsicherung in der Almwirtschaft geführt“, sagt LHStv. Geisler. Darauf habe das Land Tirol umgehend reagiert und gemeinsam mit dem Bund ein Maßnahmenbündel geschnürt.

Kuh-Urteil: Eine Aufreger-Causa und ihre Folgen

Die tödliche Kuh-Attacke im Pinnistal, sowie das erstinstanzliche zivilgerichtliche Urteil gegen den Bauern haben die Wogen hochgehen lassen. Letzteres rief auch die Politik auf den Plan. Das Urteil sorgte für einen Aufschrei bei den Verantwortlichen in der Landwirtschaft.

Von einem Ende der Almbewirtschaftung in der jetzigen Form und einer „massiven Gefährdung für die Almwirtschaft“ war die Rede. Ein Runder Tisch in Tirol war die Folge, Politik und Landwirtschaft versprachen, den Bauern schadlos zu halten.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kündigte an, dass es ab April eine Versicherung für alle Almbauern geben werde. „Wir werden die bereits bestehende Wegeversicherung auf Almen und Wiesen erweitern“, meinte Platter im März. Die Kosten in der Höhe von rund 50.000 Euro werde das Land übernehmen. Zudem wolle man weiterhin mit Info-Kampagnen auf Prävention und Aufklärung setzen.

Auch die damalige türkis-blaue Bundesregierung trat auf den Plan. In Kooperation mit Interessensvertretern wurde ein ausgearbeitetes Aktionspaket „Sichere Almen“ vorgestellt.

Die auf den Weg gebrachte und in National- wie Bundesrat beschlossene Gesetzesänderung - es geht um eine Präzisierung des § 1320 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch), in dem die Haftung von Viehhaltern geregelt ist – bezieht sich auf schädigende Ereignisse nach dem 1. Juli 2019. Bisher hatte das ABGB den Tierhalter stark in die Verantwortung genommen. Nun werden auch Almbesucher und Wanderer in die Pflicht genommen, Verhaltensregeln auf Almen und Weiden einzuhalten. Auch für Tierhalter soll es deutlich mehr Rechtssicherheit geben, wenn Landwirte bundesweite Standards einhalten.

In den angeführten Verhaltensregeln werden Almbesucher angewiesen, den Kontakt mit Weidevieh zu vermeiden. Vor allem eine Begegnung von Mutterkühen und Hunden sollte vermieden werden. Hunde sind zudem an der kurzen Leine zu führen und bei einem absehbaren Angriff durch ein Weidetier sofort von der Leine zu lassen. Ebenfalls darf der Wanderweg nicht verlassen werden. Blockiert Weidevieh diesen, dann soll es mit möglichst großem Abstand umgangen werden. Zäune sind zu beachten und Tore zu schließen. Weisen Kühe Anzeichen von Unruhe - wie das Heben und Senken des Kopfes oder Scharren mit dem Hufen - auf, müsse die Weidefläche zügig verlassen werden.