Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 17.09.2019


Justiz

Kössen wurde zum Mekka der Staatsanwälte

Rund 100 Ankläger nehmen am Forum der Staatsanwälte teil — Der Justizminister kündigte eine „Reformgruppe Kommunikation“ an.

LR Johannes Tratter, leitende Oberstaatsanwältin Brigitte Loderbauer, Justizminister Clemens Jabloner und Kössens Bürgermeister Reinhold Förl (v. l. n. r.) eröffneten vor Staatsanwälten und Gästen das heurige Forum.

© FellnerLR Johannes Tratter, leitende Oberstaatsanwältin Brigitte Loderbauer, Justizminister Clemens Jabloner und Kössens Bürgermeister Reinhold Förl (v. l. n. r.) eröffneten vor Staatsanwälten und Gästen das heurige Forum.



Von Reinhard Fellner

Kössen — Zum 28. Mal lädt die Innsbrucker Oberstaatsanwaltschaft heuer nun schon zum viertägigen Forum der Staatsanwälte. Die Veranstaltung ist mittlerweile bundesweit zur Institution geworden. Befinden sich unter den meist 100 Teilnehmern doch auch immer Spitzen der Anklagebehörden. Auch Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek gehört wieder zu ihnen. Zuletzt war er etwas ungewohnt in die Öffentlichkeit geraten, nachdem ihn die Leitung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs im Zuge einer Besprechung über das Eurofighter-Verfahren angezeigt hatte. Die Anzeige war bald eingestellt worden. Umgekehrt wurde nun wegen der heimlichen Gesprächs­aufnahme gegen fünf Korruptionsjäger eine strafrechtliche Prüfung durchgeführt, die bereits abgeschlossen ist. Vorgänge und ein Bild nach außen, die Justizminister Clemens Jabloner widerstreben.

So verkündigte Jabloner am Montag erstmals beim Forum, dass er unter der Leitung von Generalprokurator Franz Plöchl zur Verbesserung von Kommunikation und Abläufen unter den Anklagebehörden eine Reformgruppe gegründet habe. Jabloner: „Hierarchien bedürfen der Förmlichkeit, aber auch des Respekts. Der Umgang mit Weisungen ist mir besonders wichtig!", sieht der Justizminister nicht nur im Fall Pilnacek/WKStA Verbesserungsbedarf im System. Der Arbeitsauftrag an die Gruppe ist fix — eine Einladung für 24. September ist bereits erfolgt.

Auch sonst ließen weder Jabloner noch Forum-Organisatorin lt. Oberstaatsanwältin Brigitte Loderbauer einen Zweifel daran, dass es die Justiz schon einmal leichter hatte. Bei der letzten Regierung sei man wegen der systemgefährdenden Budgetnöte aber „auf taube Ohren gestoßen". Inzwischen gibt es für die Ankläger immer mehr zu tun. So steht das Forum unter dem Motto des Strafrechts im multinationalen Kontext. Aber auch Ermittlungsmethoden aus internationaler Sicht, der Umgang mit der grassierenden Hasskriminalität und „eine Gewalt, die weder vor Grenzen Halt macht, noch sich an solche hält", ist bis Donnerstag Thema.

Gerade in Hinblick auf die Wahrnehmung der Wichtigkeit funktionierender Strafverfolgungsbehörden sah Loderbauer das Forum auch als Zeichen nach außen: „Die Arbeit der Justiz muss getan werden, aber es muss auch gesehen werden, dass sie getan wird!" Justizminister Jabloner wird die Schaffung von 20 Planstellen für Staatsanwälte, die unter anderem im Bereich des Terrorismus und der Cyberkriminalität ermitteln sollen, vorschlagen.




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