Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 04.10.2019


Gerichtssplitter

Erneut Anklage um Brandstiftungen in Telfs

PKK-Aktivitäten waren 22-Jährigem nicht beweisbar.

© Rudy De MoorPKK-Aktivitäten waren 22-Jährigem nicht beweisbar.



Erst am Mittwoch wurde am Landesgericht ein Brandstifter im Rückfall erneut zu vier Jahren Haft verurteilt. Am Donnerstag klagte die Innsbrucker Staatsanwalt nun einen seit Mai in U-Haft befindlichen Deutschen gleich wegen mehrfacher Brandstiftung, schwerer Sachbeschädigung und versuchter Nötigung an. Nach den belastenden Aussagen der Bewohnerin eines Telfer Mehrparteienhauses und weitergehenden Ermittlungen wird dem Mann vorgeworfen, dass er von Jänner 2018 an über ein ganzes Jahr diverse Brandstiftungen und Sachbeschädigungen im Haus begangen hatte. Diesen Jänner konnte laut Anklage nur durch einen Feuerwehreinsatz der Vollbrand einer Wohnung verhindert werden. Vor der letzten Brandstiftung fanden sich Drohbriefe in den Briefkästen, wonach es „noch öfter brennen werde und die Bewohner abhauen sollten". Auch das Anzünden eines Pferdestalls in Inzing im August 2018 wird dem Angeklagten zur Last gelegt. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung — am 6. November drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Die Belastungszeugin ist ebenso angeklagt. Sie soll der Polizei einen selbst verfassten Drohbrief angezeigt haben.

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Von Ausbildung für terroristische Zwecke und terroristischer Vereinigung wurde am Donnerstag ein 22-Jähriger freigesprochen. Der Türke hatte in seinem Asylverfahren behauptet, dass er ab 2014 über gut zwei Jahre in einem PKK-Lager unter anderem im Schusswaffengebrauch instruiert worden war. Die letztlich nicht belegbaren Aussagen hatte der 22-Jährige aber später mehrfach abgeschwächt. Letztlich hielt es ein Schöffensenat für möglich, dass die Angaben zur PKK im Asylverfahren einzig taktische Gründe hatten — nämlich um dadurch eine Rückabschiebung in die Türkei wegen politischer Verfolgung zu verhindern. Der Asylwerber wurde noch gestern enthaftet. (fell)