Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 25.10.2019


Gerichtssplitter

25-jähriger Unterländer bekommt Vorstrafe für NS-WhatsApp

Symbole des Dritten Reichs kursieren im Web. Wer diese verherrlicht, landet vor Geschworenen.

© Reinhard FellnerSymbole des Dritten Reichs kursieren im Web. Wer diese verherrlicht, landet vor Geschworenen.



Geschmacklose Witze sind nicht strafbar — bis zu jener Grenze, ab der jemand die NS-Zeit öffentlich gutheißt. Im Zeitalter des Smartphones eine allzu durchlässige Grenze. Landen die Versender solcher Witze doch wegen NS-Wiederbetätigung vor dem Schwurgericht. Bis zu zehn Jahre Haft drohen — wie gestern am Landesgericht einem Unterländer, aus dessen WhatsApp-Chatverlauf gleich 24 solcher Witze angeklagt wurden. Vor Gericht begründete der 25-Jährige dies alles mit schwarzem Humor und dem immanenten Wesenszug, die Geduld von Freunden seit jeher ausreizen zu wollen. Das Problem: Adressaten posteten adäquat zurück, anstatt den Poster zu verwarnen oder anzuzeigen. Verteidiger Richard Leitner: „Heute werden halt schon zu jedem tragischen Ereignis solche Online-Witze gemacht. Das muss nichts mit einer Einstellung zu tun haben." Staatsanwältin Veronika Breithuber konterte, dass hier aber über Jahre einschlägige „Witze" gemacht wurden. Die Geschworenen sahen letztlich eine Kommentarkombination mit Hitler-Symbol als relevant. Ein Jahr bedingte Haft und 1440 Euro Geldstrafe ergingen nicht rechtskräftig.

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Absolut nicht im Griff hat ein Maurer seinen Umgang mit Alkohol. So konnte er sich gestern zum zweiten Mal nicht erinnern, dass er Polizisten Widerstand geleistet und sie beleidigt hatte. Zur LG-Erststrafe über 4800 Euro ergingen nun nochmals 2400 Euro. Dazu kommen insgesamt 500 Euro Gerichtsgebühren. (fell)

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