Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 30.10.2019


Tirol

Kündigung von Kufsteiner Pflegerin aufgehoben

Der Streit zwischen der Kufsteinerin und der Krankenhausführung beschäftigt die Gerichte bereits seit sieben Jahren. Im Sommer 2016 wurde die Frau schließlich entlassen, dagegen wehrt sich die Frau seither.

Symbolbild.

© Oliver Berg/dpaSymbolbild.



Kufstein - Zwei Jahre nach der umstrittenen Kündigung einer Krankenpflegerin hat das Innsbrucker Arbeits- und Sozialgericht ein Urteil gefällt. Und das beinhaltet, dass die Kündigung hinfällig und das Dienstverhältnis mit dem Gemeindeverband als Träger des Kufsteiner Krankenhauses aufrechtbleibt. Für die Pflegerin ein weiterer Etappensieg — zuvor hatte die Unterländerin bereits ihre Entlassung erfolgreich bekämpft. Allerdings auch ein vorläufiger Sieg — „wir berufen gegen die Entscheidung", kündigt Herbert Marschitz, Anwalt des Gemeindeverbandes, an.

Der Streit zwischen der Kufsteinerin und der Krankenhausführung beschäftigt die Gerichte bereits seit sieben Jahren. Der Auslöser sind angebliche Datenschutzverletzungen. Die 57-Jährige beklagt, dass Arbeitskollegen unberechtigt in die Krankenakte ihres jung verstorbenen Sohnes Einblick genommen haben. Auch im eigenen gynäkologischen Befund der Pflegerin schmökerten offenbar einige Mitarbeiter. Vorwürfe, die die Spitalsführung weitgehend dementierte. Die Auseinandersetzung führte im Sommer 2016 zur Entlassung der Pflegerin. Allerdings zu Unrecht, stellten das Arbeits- und Sozialgericht und im Berufungsverfahren auch das Oberlandesgericht fest. Noch während die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Entlassung prüften, entschied sich der Gemeindeverband für eine „Eventualkündigung". Eine Kündigung für den Fall, dass die Entlassung als rechtswidrig erkannt wird.

Die Krankenpflegerin wandte sich erneut ans Landesgericht. Mit dem Ergebnis, dass jetzt auch die Eventualkündigung aufgehoben wurde. „Aus formalrechtlichen Gründen", erläutert Stefan Krall, Anwalt der Kufsteinerin. So bemängelte das Gericht, dass die Mitglieder des Gemeindeverbandes nicht schon vor der entscheidenden Sitzung über die Kündigungspläne informiert wurden. Außerdem erfuhr die Pflegerin erst zwei Monate nach dieser Sitzung, dass sie gekündigt wurde. Der Gemeindeverband muss jetzt auch die Prozesskosten (rund 13.000 Euro) der Klägerin tragen. Die Kufsteinerin ist jetzt wieder offiziell Spitalsmitarbeiterin. Allerdings hat sie weiterhin „Hausverbot", an eine Rückkehr in den alten Job ist vorerst nicht zu denken. (tom)

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