Letztes Update am Mi, 30.10.2019 12:24

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

12 Chinesen mit offenbar vorgetäuschten Wohnsitzen in Tirol aufgeflogen

Zwölf von 29 untersuchten Personen täuschten den Wohnsitz in Tirol vor, 14 verlegten diesen kurz nach Erteilung des Aufenthaltstitels in andere Bundesländer. Bei den Beschuldigten handle es sich um wohlhabende Leute, die den Aufenthaltstitel wohl als „Prestigeprojekt“ sehen.

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© APA/TechtSymbolbild.



Innsbruck – Ein bereits im Juli in Tirol durchgeführter Einsatz der Polizei-Sondereinheit Puma unter Einbindung des Bundeskriminalamtes, des Landeskriminalamtes Tirol, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und der Finanzpolizei hat chinesische Staatsbürger mit offenbar vorgetäuschten Wohnsitzen auffliegen lassen.

Von 29 überprüften Personen täuschten zwölf den Wohnsitz in Tirol vor, 14 verlegten diesen kurz nach Erteilung des Aufenthaltstitels in andere Bundesländer. Nur bei drei Personen habe festgestellt werden können, dass sie sich dauerhaft an ihren Meldeadressen in Tirol aufhalten, berichtete die Polizei am Mittwoch.

Von den ausgeforschten zwölf Chinesen hätten sechs überhaupt nie ein Interesse gehabt, in Tirol einen Wohnsitz zu nehmen. Die restlichen sechs hätten wiederum „kurz den Anschein gewahrt“ und seien dann gleich weitergezogen, hieß es. Diese hätten unter Mitwirkung inländischer Anwälte und verschiedener Tiroler Vermieter mit Scheinanmeldungen operiert.

Bis zu 4000 Euro für Scheinmietverträge

Auslöser für die Kontrollen waren im Vorfeld ermittelte Hinweise, dass chinesische Staatsangehörige die Aufenthaltstitel erschlichen haben könnten, indem sie die tatsächlich fehlenden Erteilungsvoraussetzungen durch Schein-Mietverträge oder durch erschlichene Sprachzertifikate „nachgewiesen“ haben.

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Einzelne Vermieter sollen für die bloße Ausstellung von Scheinmietverträgen bis zu 4000 Euro pro Wohnung erhalten haben. Notwendige Sprachprüfungen für die Verlängerung des Aufenthaltstitels sollen zudem wiederholt von sprachkundigen Chinesen abgelegt worden sein. Unter Zuhilfenahme von fremden Ausweisen sollen sie sich für die Antragsteller ausgeben haben.

Eine Wohnsitzverlegung in ein anderes Bundesland nach Erteilung des Aufenthaltstitels wiederum ist zwar laut Polizei grundsätzlich zulässig, weise jedoch darauf hin, dass der jeweilige Antragsteller nie beabsichtigte, tatsächlich für längere Zeit in Tirol leben zu wollen.

Bei den Beschuldigten in solchen Fällen handle es sich um sehr wohlhabende Leute, erklärte Harald Baumgartner, Leiter der Tiroler Fremdenpolizei. Der quotenpflichtige Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung, ausgenommen Erwerbstätigkeit“ sei für diese eine Art „Prestigeprojekt“. Denn bei einer entsprechenden Verlängerung erwachse daraus nach fünf Jahren schließlich ein Aufenthaltstitel für ganz Europa.

Auch gegen Anwälte ermittelt

Bundes- und Landeskriminalamt führen indes Erhebungen wegen Verdachts der Fälschung von Beweismitteln, des Gebrauchs fremder Ausweise sowie wegen „Verdachts der entgeltlichen Beihilfe zum rechtswidrigen Aufenthalt“ gegen verschiedene in- und ausländische Personen. Diese werden schließlich der Staatsanwaltschaft angezeigt. Darüber hinaus wird nach Angaben der Polizei auch gegen zwei Anwälte der Beschuldigten ermittelt.

Auch Berichte an die Niederlassungsbehörden für die allfällige Einleitung von Verfahren zur Aberkennung der erteilten Aufenthaltstitel seien übermittelt worden. Zudem seien Verwaltungsstrafverfahren gegen Vermieter von sogenannten „Scheinwohnungen“ bzw. finanzpolizeiliche Prüfverfahren anhängig. (TT.com, APA)