Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 06.11.2019


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Falsche Formulierungen: Keine Strafe für Innsbrucker Gemeinderat

Der Stadtmagistrat hat bei Lenkererhebungen falsche Formulierungen verwendet.

Städtische Lenkererhebungen nach Parkvergehen waren falsch formuliert. <span class="TT11_Fotohinweis">Foto: iStock</span>

© iStockphotoStädtische Lenkererhebungen nach Parkvergehen waren falsch formuliert. Foto: iStock



Von Thomas Hörmann

Innsbruck – Die Beschwerde gegen einen Strafbescheid des Innsbrucker Stadtmagis­trats macht keinen sonderlich raffinierten Eindruck. Im Gegenteil – der handgeschriebene Fünfzeiler weist ohne weitere Begründung nur darauf hin, dass der Text der vorangegangenen Lenkererhebung nicht rechtskonform ausgeführt sei. Umso verblüffender das Ergebnis: Der Beschwerde wird stattgegeben, die Strafe von 110 Euro (für das Ignorieren der Lenkererhebung) ist gegenstandslos. „Der Einwand des Beschuldigten, der Text sei nicht rechtskonform ausgeführt gewesen, ist korrekt“, heißt es in der Begründung des Magistrats.

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