Letztes Update am Do, 14.11.2019 13:41

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fehleinschätzung

Iraker mit Abschiebung in den Tod geschickt: EGMR verurteilt Finnland

Zwei Attentatsversuche hatte der Mann in seiner Heimat überlebt, bevor er nach Finnland floh. Sein Asylantrag wurde dennoch abgelehnt. Bei der Rückkehr in den Irak wurde der Mann erschossen. Seine Tochter erkämpfte jetzt eine Entschädigung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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© AFP(Symbolfoto)



Bagdad, Straßburg – Finnland hat mit der Ablehnung des Asylantrags eines Mannes aus dem Irak nach einer Gerichtsentscheidung gegen die Menschenrechte verstoßen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am Donnerstag. Der Mann war kurz nach seiner unfreiwilligen Rückkehr in den Irak getötet worden.

Finnland habe mit seiner Entscheidung das Recht des Mannes auf Leben und sein Recht, keiner Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt zu werden, verletzt, urteilte EGMR. Der Tochter des Mannes stehe nun eine Entschädigung zu, entschied das Gericht.

Vor Flucht zwei Mordversuche überlebt

Der Iraker war ein sunnitischer Muslim und arbeitete im irakischen Innenministerium. Er geriet dort in Streit mit einem Kollegen, der mutmaßlich zu einer mächtigen schiitischen Miliz gehörte. Nachdem der Mann infolgedessen zwei Mordversuche überlebt hatte, floh er mit seiner Familie nach Finnland.

Die finnischen Behörden lehnten seinen Antrag auf Flüchtlingsstatus allerdings ab. Ihrer Auffassung nach gab es keinen Beweis darauf, dass die Attentatsversuche mit dem Arbeitsstreit zusammenhingen oder dass dem Mann als sunnitischem Muslim Verfolgung drohe. Im November 2015 kehrte der Mann freiwillig in den Irak zurück, um eine Abschiebung zu vermeiden. Kurz darauf erfuhr seine Tochter, dass ihr Vater dort erschossen wurde.

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20.000 Euro Entschädigung

Das Gericht ist der Auffassung, dass die finnischen Behörden die Attentatsversuche nicht ernst genug genommen haben. Sie hätten die Risiken, denen der Iraker aufgrund seines Hintergrunds ausgesetzt war, sowie die Sicherheitslage im Irak nicht richtig eingeschätzt. Der Tochter des Mannes, die geklagt hatte, wurden 20.000 Euro Entschädigung zugesprochen. (TT.com, APA/dpa)